(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur geplanten EU-Mission gegen Piraterie am Horn von Afrika erklärt der sicherheitspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Absurder geht´s nicht mehr: Demnächst soll also eine deutsche Fregatte am Horn von Afrika ausschließlich Piraterie bekämpfen und eine andere soll dort ausschließlich Terrorismus bekämpfen. Wie die Soldaten vor Ort unterscheiden sollen, ob sie Terroristen oder Piraten vor sich haben, bleibt völlig ungeklärt.
Sicherung der Seewege liegt eindeutig im Interesse der Exportnation Deutschland. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung politisch nicht in der Lage ist, diese Aufgabe am Horn von Afrika in ein konsistentes Mandat zu fassen. Das wäre schon vor Monaten problemlos möglich gewesen.
Offen sind noch die Einsatzregeln für die Bundeswehr: Wer Terrorismus bekämpft, darf ein fremdes Schiff nur mit Zustimmung des Kapitäns betreten. Schon das ist ein lächerlicher Befehl des Verteidigungsministeriums, der die Umsetzung des Bundestags-Mandates faktisch verhindert. Im Rahmen der neuen Mission muss eine effektive Bekämpfung der Piraterie nun endlich möglich sein.
Die Bundeswehr hat sowohl völker- wie verfassungsrechtlich schon heute die Befugnis, sich am Kampf gegen Piraterie zu beteiligen. Alles andere sind Ausreden der Bundesregierung. Der Bundesregierung fehlt lediglich der Wille zum Handeln.
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