Schwarz-Gelb kuendigt Placebo statt existenzsichernden Mindestlohn an
Zu dem von Generalsekretaer Pofalla angekuendigten Verbot von sittenwidrigen Loehnen der kuenftigen CDU/CSU/FDP-Regierung erklaeren die zustaendige Arbeitsrechtsberichterstatterin Anette Kramme und die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:
Mit der Ankuendigung der Schwarz-Gelben Koalition, keinen gesetzlichen Mindestlohn einzufuehren, stattdessen als Lohnuntergrenzen sittenwidrige Loehne zu verbieten, die ein Drittel unter dem Durchschnitt des Branchenlohnes liegen, wird keinem Beschaeftigten geholfen. Es gibt Branchen, bei denen inzwischen Loehne von vier bis fuenf Euro ueblich sind. Mit diesem Vorschlag wuerde zudem die aktuelle Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ausgehebelt. Eine deutliche Zunahme von Beschaeftigungen im Niedriglohnbereich hat zu einer Reihe von arbeitsgerichtlichen Verfahren gefuehrt, in denen die Beschaeftigten die Sittenwidrigkeit der Entgeltvereinbarung in ihrem Arbeitsvertrag nach Paragraf 138 Absatz 1 BGB reklamieren und die Zahlung des Tarifentgelts als ortsuebliches Entgelt nach Paragraf 612 Absatz 2 BGB verlangen. In den juengsten arbeitsgerichtlichen Entscheidungen war der Vergleichsmassstab die Tarifverguetung und nicht die uebliche Verguetung der Branche.
Wenn statt tariflicher Lohnuntergrenzen der branchenuebliche Lohn der Massstab sein soll, der dann um nicht mehr als ein Drittel unterschritten werden darf, bleibt es bei Armutsloehnen.
Einer Fortsetzung des Wettbewerbs ueber die Lohnkosten, der inzwischen in vielen Branchen betrieben wird, steht nichts im Wege. Arbeitnehmer, deren Loehne „nicht sittenwidrig“ im Sinne der geplanten Regelung sind, werden trotz Vollzeitarbeit nur mit Hilfe ergaenzender staatlicher Leistungen leben koennen.
Wenn die CDU es ernst meinen wuerde mit ihrer Absicht, dafuer zu sorgen, dass man von seiner Arbeit grundsaetzlich leben koennen muss, wuerde nur ein flaechendeckender Mindestlohn helfen. Ein Wachstum der Wirtschaft muss ueber Qualitaet und Leistung erreicht werden, nicht um den Preis, dass ganze Gesellschaftsschichten wirtschaftlich abgekoppelt werden.
Die Lohnspirale wird weiter nach unten gehen, denn die Ankuendigung der kuenftigen Regierungskoalition sieht keine verlaessliche Untergrenze vor. Zur Staerkung der Binnennachfrage brauchen wir jedoch verlaessliche Regeln. Wir brauchen einen flaechendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zum Schutz gegen Lohndumping. Vor allem aber brauchen wir starke Gewerkschaften fuer faire Loehne.
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