Entwicklungszusammenarbeit: Bundesregierung muss International verlaesslich bleiben
Anlaesslich des morgigen Welternaehrungstages sowie des internationalen Tages fuer die Beseitigung der Armut erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die aktuell veroeffentlichten Zahlen der Welternaehrungsorganisation (FAO) sind besorgniserregend: Rund 1,2 Milliarden Menschen weltweit leiden Hunger. Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise treffen die Schwaechsten. Die Internationale Gemeinschaft wird Schwierigkeiten haben, ihr Millenniumsziel „Halbierung der Armut bis 2015“ zu erreichen.
Die neu gewaehlte Bundesregierung muss angesichts dieser dramatischen Entwicklungen ihre internationale Verlaesslichkeit unter Beweis stellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb:
1. Die Bundesregierung muss beweisen, dass sie sich an international gegebene Zusagen haelt. Fuer 2010 muss der Anteil der Mittel fuer Entwicklungszusammenarbeit auf 0,51 Prozent des BIP erhoeht werden, bis 2015 auf 0,7 Prozent des BIP. In ihren Wahlprogrammen haben CDU/CSU und FDP es an Klarheit vermissen lassen. Das laesst nichts Gutes ahnen.2. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, der Entwicklungszusammenarbeit auch zukuenftig Sitz und Stimme am Kabinettstisch einzuraeumen und das Ministerium zu erhalten.3. Die Agrarexportsubventionen muessen beendet werden. Sie zerstoeren Maerkte in Entwicklungslaendern und damit die Existenz von Kleinbauern.
Gerade die Entwicklung der laendlichen Gebiete ist aber dringend erforderlich.
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