(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur heutigen Behandlung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:
Die Koalition veranstaltet bei der geplanten Modernisierung des Dienstrechts wieder einmal Chaostage. Die Koalitionsfraktionen beantragen im Verteidigungsausschuss Zulagen für Sanitätsoffiziere und Transportflugzeugführer sowie die Erhöhung des Höchstsatzes des Auslandsverwendungszuschlages (AVZ) um 18 Euro auf 110 Euro pro Tag für Soldaten in den Einsatzgebieten. Dies hat die FDP-Bundestagsfraktion lange gefordert und es ist richtig und wichtig, angesichts der Tatsache, dass die letzte Erhöhung im Jahr 1995 stattfand. Auch aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan, wo dieser Höchstsatz gewährt wird, ist dies ein längst überfälliger Schritt.
Die Finanzierung steht aber weiter in den Sternen. Morgen tagt dazu erneut der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages – mit offenem Ausgang. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung leisten sich einen kleinkarierten Streit über die Finanzierung. So darf mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht umgegangen werden. Ihr engagierter Dienst in Auslandseinsätzen verdient eine angemessene Anerkennung – auch finanziell.
Außerdem plant die Bundesregierung im Zuge des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes, dass Soldaten auf Zeit die Erlaubnis des Verteidigungsministeriums einholen sollen, wenn sie in ein ziviles Beamtenverhältnis wechseln möchten. Diese Neuregelung zielt lediglich auf die Offiziere im Sanitätsdienst, die dem Minister derzeit angesichts der unattraktiven Arbeitsbedingungen reihenweise von der Fahne gehen. Um den personellen Aderlass im Sanitätsdienst zu stoppen, ist eine solche Zwangsmaßnahme das falsche Signal.
Vielmehr ist der Bundesverteidigungsminister aufgefordert endlich eine Gesamtkonzeption für die Steigerung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften vorzulegen.
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten hervorragende Arbeit. Das muss endlich auch die entsprechende politische Würdigung finden. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Koalitionsfraktionen auf, das Hickhack sofort zu beenden und für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten Klarheit zu schaffen.
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