(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. Zu der Aussage von Christian Lindner, die Grünen wollten „hessische Verhältnisse in NRW“ erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE.NRW:
„Herr Lindner offenbart, worum es der FDP in NRW geht: um blanken Machterhalt durch Diffamierung Andersdenker! Während die Grünen immerhin davon ausgehen, dass es in der Politik um Inhalte gehen sollte, setzt die FDP auf Diffamierungskampagnen, die aus der Klamottenkiste des kalten Krieges stammen und die Auseinandersetzung mit den bestehenden sozialen Verhältnissen in NRW völlig außer Acht lassen. Soziale Gerechtigkeit und die Umsetzung der Landesverfassung sind für Lindner verfassungsfeindlich. Das lässt einen tiefen Einblick in das Demokratieverständnis der FDP zu. Zu keinen Zeitpunkt hat es in NRW mehr Demonstrationen gegen die Politik der Regierung von so unterschiedlichen Seiten gegeben, wie unter Schwarz/Gelb.
Die Novellierung des LPVG, das Schulgesetz, die Studiengebühren, die Änderung der Gemeindeordnung und das KiBiz sind nur einige Beispiele, bei denen die Regierung Rüttgers bewiesen hat, dass ihnen die Meinung von ExpertInnen so egal ist, wie die Situation der Menschen in NRW. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung diese Regierung abwählt, dann ist das ein Zeichen dafür, dass demokratische Strukturen funktionieren und die Menschen in NRW die Mitbestimmung ernst nehmen! Die Aussagen von Herrn Lindner beweisen einmal mehr: Die FDP hat lediglich den Willen zur Macht, aber kein Verhältnis zur Demokratie.“
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c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW