Schwarz-Gelb will Jugend-Etat fuer Leistungen
an Heimkinder kuerzen Zur Finanzierung der Leistungen fuer Opfer von Gewalt und Missbrauch in Kinderheimen erklaert der zustaendige Haushaltsberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Waehrend die SPD die Anerkennung des Leids und die notwendigen Leistungen des Bundes immer als eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung betrachtete und deshalb eine Finanzierung aus dem Gesamthaushalt will, sah die Koalition dies anders. Die Haushaelter der CDU/CSU und FDP forderten, die Kosten vorrangig auf die am Runden Tisch beteiligten Ressorts abzuwaelzen. Dieser Forderung hat sich nun offenbar auch die Bundesfamilienministerin gebeugt.
Nach der vorliegenden Unterrichtung sollen die am Runden Tisch beteiligten drei Ressorts in den kommenden vier Jahren insgesamt 60 Prozent der Gesamtkosten des Bundes tragen. Den groessten Teil davon bekommt mit insgesamt 13 Millionen Euro (3,25 Millionen Euro pro Jahr) das Bundesfamilienministerium aufgebrummt. Das ist ein Skandal. Im Endeffekt werden hier Mittel fuer Familien, Senioren, Frauen und Jugend gekuerzt, um die Leistungen fuer die ehemaligen Heimkinder zu finanzieren.
Das wird auch von den Opfern selbst abgelehnt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69