SPD begruesst Friedensinitiativen im Kurden-Konflikt in der Tuerkei
Zu den positiven Entwicklungen auf tuerkischer Regierungsseite sowie bei der PKK im Konflikt zwischen Tuerken und Kurden erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Walter Kolbow:
Mehr als zweieinhalb Jahrzehnte erschien der Konflikt zwischen Tuerken und Kurden unloesbar, so festgefahren waren die Positionen beider Seiten. Der interne Krieg in Ostanatolien kostete mehr als 35.000 Menschen auf beiden Seiten das Leben. Unzaehlige kurdische Doerfer wurden zerstoert, Hunderttausende Kurden verloren ihre Heimat. Seit Anbeginn des Konfliktes wurde die Tuerkei von der internationalen Gemeinschaft aufgefordert, diesen Konflikt nicht militaerisch, sondern politisch zu loesen und den Kurden die jeder Minderheit zustehenden kulturellen Rechte zuzugestehen.
Wozu sich keine bisherige tuerkische Regierung durchringen konnte, wird erfreulicherweise jetzt endlich von der Regierung Erdogan gewagt. So ist nun privates kurdisches Fernsehen erlaubt, an Universitaeten kann Kurdisch gelehrt werden und tuerkisch umbenannte Doerfer koennen wieder ihren alten kurdischen Namen fuehren. Was Ankara aber weiterhin ablehnt, sind direkte Gespraeche mit der PKK und ihrem seit Jahren inhaftierten Fuehrer Abdullah Oecalan.
Dessen politische Antwort bietet nun eine neue Chance zur Versoehnung. Dass auf Oecalans Befehl PKK-Kaempfer aus dem Nord-Irak die Waffen niedergelegt haben und sich den tuerkischen Behoerden stellten, ist ein Friedensangebot, das von der tuerkischen Seite ernstgenommen werden sollte. Friedliche Demonstrationen der Kurden in allen groesseren tuerkischen Staedten zeigen, dass dieser Kurs der PKK von der kurdischen Bevoelkerung mitgetragen wird.
Die SPD begruesst die neuen Initiativen auf beiden Seiten. Auch fuer den Kurden-Konflikt gilt die weltweite Erfahrung, dass Loesungen nur dann gefunden werden, wenn miteinander geredet wird. Die tuerkische Regierung sollte daher die ausgestreckte Hand der PKK nicht abweisen, sondern mit ihr in einen konstruktiven Dialog eintreten. Die Tuerkei wuerde damit nicht nur regionale Konflikte entschaerfen, sondern auch einen grossen Schritt zur Erlangung ihrer Europa-Faehigkeit machen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
