Spitzenstellung der deutschen Agrarwirtschaft in Europa ausbauen
Für eine Land- und Ernährungswirtschaft mit Perspektive
Heute wurde der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums für das Jahr 2012 abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
„Die Agrar-, Forst- und Fischereiwirtschaft Deutschlands hat sich in den vergangenen Jahren ein herausragendes Niveau der Produktionsstandards erarbeitet. Mit dem Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Schwerpunktsetzung auf Forschung und Innovation leistet die christlich-liberale Koalition ihren Beitrag dazu, diese Spitzenstellung in Europa auszubauen.
Wir wollen eine unternehmerische, familiengeführte, mittelständisch orientierte Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland, die vielen Menschen Beschäftigung und Perspektive bietet. Gleichzeitig soll sie mit ihren hervorragenden Produkten ihre Chancen auf den internationalen Exportmärkten nutzen.
Dort, wo es problematische Bereiche gibt, werden wir uns diese vornehmen und beseitigen. Dazu gehört die Forschung nach einer weiteren Verbesserung von Haltungsbedingungen in der Tierhaltung, die sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt hat und weiterent¬wickelt wurde. Wir müssen weiter daran forschen, einen züchterischen Beitrag zu leisten, der das Tierwohl stärker in Einklang mit der Leistung bringt. Gleichzeitig wollen wir damit den gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen, z.B. an die Haltung und Schlachtung der Tiere, Rechnung tragen.
Wir müssen aber auch darauf achten, keinen einseitigen Tierschutz zu betreiben. Dies zeigt die Umsetzung der EU-Legehennen-Richtlinie. Deutschland hat das Verbot des Käfigs frühzeitig umgesetzt, andere Länder haben sich Zeit gelassen. Noch immer werden EU-weit 30 Prozent der Legehennen in Käfigen gehalten. Wir sprechen uns klar gegen jedwede Schonfrist für die säumigen EU-Mitgliedstaaten aus. Es darf keine Ausnahmen über den 1. Januar 2012 hinaus geben.
Deutschland ist ein führender Standort für die landwirtschaftliche Produktion. Unsere Bauern und die Lebensmittelwirtschaft produzieren qualitativ hochwertige Nahrungsmittel. Gerade deshalb hat sich der Export so erfolgreich entwickelt. Deutsche Produkte sind gefragt. Diese Position wollen wir ausbauen.
Unsere Land- und Ernährungswirtschaft soll ihren Beitrag zur Sicherung der Welternährung leisten können. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion – und dies vor dem Hintergrund einer ständig schrumpfenden Verfügbarkeit von Ackerfläche. Wir müssen daher auch in Deutschland lernen, mit dem Rohstoff „Ackerland“ anders umzugehen und den Verbrauch – auch zu Zwecken des Naturschutzausgleichs – eindämmen.
Bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU für die Zeit nach 2013 müssen die Steigerung der Effizienz und die Sicherung einer nachhaltigen Produktion im Vordergrund stehen. Stattdessen setzt die EU-Kommission auf Maßnahmen der Vergangenheit wie eine obligatorische Flächenstilllegung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass hier ein Umdenken einsetzt.“
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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