Jetzt erst recht: keine Kuerzungen bei der Bundeszentrale fuer politische Bildung
Zur Haushaltsdebatte und den geplanten Kuerzungen bei der Bundeszentrale fuer politische Bildung erklaert die stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale fuer politische Bildung (BpB) Daniela Kolbe:
Im Angesicht der aufgedeckten rechtsextremen Terrorserie, aber auch in Hinblick auf die Wahlerfolge der verfassungsfeindlichen NPD sowie die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland ist eine Kuerzung der finanziellen Mittel fuer die Bundeszentrale fuer politische Bildung grob fahrlaessig. Die geplanten Kuerzungen von fast vier Millionen Euro, seit 2009 damit insgesamt fuenf Millionen Euro, werden zu Leistungseinschraenkungen der Bundeszentrale selbst und zu Mittelkuerzungen bei den mehr als 430 durch die Bundeszentrale deutschlandweit gefoerderten Bildungseinrichtungen fuehren. Fuer manchen Bildungstraeger duerften diese Kuerzungen existenzbedrohend sein.
Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus muss immer zwei Aspekte umfassen, eine starke Praevention um Demokratie zu staerken und Rechtsextremismus vorzubeugen und einer wachen repressiven Seite, die einschreitet, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Beide Seiten gegeneinander auszuspielen ist fahrlaessig. Ich hoffe, dass der zustaendige Bundesminister Friedrich das in letzter Sekunde erkennt und die massiven Kuerzungen zurueck nimmt. Wir brauchen derzeit eher mehr politische Bildung als weniger.
Die Bundeszentrale fuer politische Bildung (bpb) ist ein hoch anerkanntes Instrument der parteiunabhaengigen politischen Bildung. Ihr gelingt es aktuelle Themen aufzunehmen und zielgruppengerecht aufzuarbeiten. Ihr gelingt es zudem in der Flaeche ueber die mehr als 430 Traeger der politischen Bildung praesent zu sein. Nicht ohne Grund wurde auch deshalb das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ bei der bpb angesiedelt.
Das Programm hat gerade zum Ziel in den laendlichen Regionen Ostdeutschlands gegen Rechtsextremismus zu wirken. Auch die Zukunft dieses Programms ist derzeit ungewiss.
Wenn es Schwarz-Gelb mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus wirklich ernst meint, dann sind die Kuerzungen bei der Bundeszentrale fuer politische Bildung widersinnig und sind sofort zurueck zu nehmen. Die SPD hat einen entsprechenden Aenderungsantrag zur heutigen Haushaltsberatung eingebracht.
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