SCHWEICKERT: Schlagkräftige Lebensmittelkontrollen Grundvoraussetzung für Hygiene-Kennzeichnung (22.11.2011)
BERLIN. Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an der Organisation der amtlichen Lebensmittelüberwachung erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Solange die personelle Ausstattung der Lebensmittelüberwachung in den Ländern unzureichend ist, ist auch jede Diskussion über die Einführung einer Hygiene-Kennzeichnung in der Gastronomie reine Schaufensterpolitik. Wenn nicht einmal die Risikobetriebe umfassend kontrolliert werden können, zeigt dies eine Strukturschwäche des gesamten Überwachungssystems. Die Kontrollbehörden angesichts dieses Defizits zum jetzigen Zeitpunkt zusätzlich mit einem Kennzeichnungssystem zu überfrachten, würde den Anforderungen an einen effizienten Gesundheitsschutz nicht gerecht.
Ein Kennzeichnungssystem macht außerdem nur Sinn, wenn zeitnahe Kontrollen aller Restaurants durchgeführt werden und auch schnelle Nachkontrollen im Falle von festgestellten Mängeln erfolgen können. Andernfalls gibt es statt eines Transparenzgewinns für die Verbraucher nur Chaos und Wettbewerbsverzerrungen.
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