Petra Pau, MdBFoto: Die Linke.
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Bundesinnenminister Schäuble will den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu seinen Gunsten ändern, um das umstrittene BKA-Gesetz zu retten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Erneut zeigt sich: Wenn Innenminister Schäuble schwarz sieht,
dann sieht Verfassungsminister Schäuble blass aus.
Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz.
Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. Das lehnt DIE LINKE ab.
Schäubles Vorstoß, den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu ändern, verrät:
Für ihn zählen nur Ja- Sager. Widerworte passen nicht in sein Demokratie-Bild.
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Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail: petra.pau@bundestag.de
www.petrapau.de
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