CDU und FDP geben Parteifreunden in Berlin Ratschläge – GRÜNE: Sollten besser vor eigener Tür kehren ? entscheidend ist, was hinten raus kommt
„Selbstzufriedenheit ersetzt noch keine gute Politik für Hessen“ lautet die Reaktion des Parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, auf das heutige Selbstlob der hessischen Fraktionschefs von CDU und FDP in der Frankfurter Rundschau. Wagner (CDU) und Rentsch (FDP) hatten ihre Parteifreunde in Berlin aufgefordert, sich ein Beispiel an der hessischen Koalition zu nehmen.
„Nur weil CDU und FDP sich montags treffen und anschließend niemand weiß, über was sie geredet und vor allem welche Ergebnisse sie erzielt haben, ist dieses Arbeitsmodell noch lange kein Erfolg. Bemerkenswert ist, dass CDU und FDP in ihrem Elaborat kein einziges Wort über erreichte Inhalte verlieren. Entscheidend ist aber, um mit Helmut Kohl zu sprechen, was hinten raus kommt. Und da sind die Ergebnisse zur Mitte der Legislaturperiode doch mehr als dürftig“, stellt Mathias Wagner fest.
„Nichts erreicht und nichts mehr vor – das bleibt das Motto von Schwarz-Gelb in Hessen. Sich über das konzeptionelle Nichts verständigen zu können, mag Christean Wagner und Florian Rentsch genügen, für unser Bundesland ist es entschieden zu wenig. Mehr Beschäftigung mit den realen Fakten und den realen Problemen Hessens ist angesagt und keine Selbstbeweihräucherung. Und da ist bei der Bildung, dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dem sozialen Zusammenhalt und der Haushaltskonsolidierung viel zu tun. CDU und FDP sollten deshalb vor der eigenen Tür kehren und nicht in Berlin den Besen schwingen.“
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