Keine Alibi-Stresstests fuer europaeische AKW
Zu den AKW-Stresstests in der EU erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Den Verantwortlichen auf EU-Ebene ist nicht an einer absolut transparenten Offenlegung der Sicherheitssituation der Atomkraftwerke (AKW) gelegen, wenn bei den EU-weiten Stresstests die Atomkraftwerke nicht den haertesten moeglichen Tests unterworfen werden. Man versucht weiterhin vorrangig Ruecksicht auf wirtschaftliche Interessen zu nehmen. Das Sicherheitsbeduerfnis der Menschen spielt nur eine untergeordnete Rolle. Sie sollen mit Beruhigungspillen abgespeist werden. Denn nicht anderes sind die Stresstests, die Guenther Oettinger in den EU-Laendern durchfuehren laesst.
Wir brauchen keine Alibi-, sondern richtige Stresstests fuer die europaeischen Atomkraftwerke. Was nutzen Stresstests, wenn sie nicht die hoechsten moeglichen Sicherheitsstandards zugrunde legen? Nach Fukushima muss doch auch den letzten Naiven bewusst geworden sein, dass man fuer den Betrieb eines AKW alle denkbaren Stoer- und Unfallszenarien einkalkulieren muss. Selbst die, die man als sehr unwahrscheinlich ansieht. Dazu gehoeren selbstverstaendlich der Absturz eines grossen Verkehrsflugzeuges, Erdbeben oder Materialermuedung.
Wie erfolgreich die Atomlobby in Bruessel arbeitet, erkennt auch man daran, dass im EU-Haushalt immer noch deutlich mehr Geld fuer die Atomforschung als fuer Erneuerbare Energien vorgesehen ist. Besonders das Atomland Frankreich, das auch Standort des Kernforschungsreaktor Iter sein wird, nutzt seinen Einfluss und setzt voll und ganz auf die Atomkarte.
Besonders erschreckend: Ausgerechnet bei unserem Nachbarn Frankreich muessen alle 58 Atomkraftwerke nachgeruestet werden, obwohl die vom Monopolisten EDF durchgefuehrten Stresstests nicht einmal den hoechsten Standards entsprechen. Beispielsweise sind moegliche Flugzeugabstuerze nicht einkalkuliert worden.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass fuer alle Atomkraftwerke in der EU die haertesten Stresstests, die alle moeglichen Szenarien einbeziehen, durchgefuehrt werden. Die Atomkraftwerke, die sich als besonders unsicher herausstellen, muessen sofort abgeschaltet werden. Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass man in Folge von Fukushima aus der Atomenergie aussteigen muss, kann nicht nur bis zur Landesgrenze gelten, denn havarierte und defekte Atomkraftwerke strahlen auch ueber Grenzen hinaus. Die Bundesregierung ist daher in der Pflicht, den Atomausstieg jetzt auch in Europa auf die Tagesordnung zu setzen. Alles andere waere inkonsequent.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
