Eine Frage der Humanitaet
Zur Fluechtlingssituation in Nordafrika erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion Ruediger Veit:
Glaubt man den Zahlen der grossen humanitaeren Organisationen, dann starben im Mittelmeerraum seit 1988 wohl mehr als 10.000 Menschen auf der Flucht von Afrika nach Europa. Allein in den vergangenen Sommermonaten ertranken mindestens 1.500 Menschen beim Versuch, aus Libyen nach Italien zu gelangen. Und immer noch warten einige tausend Fluechtlinge und Asylsuchende, die vor den kriegerischen Auseinandersetzungen in Libyen fliehen mussten, in den Fluechtlingslagern in Tunesien und Aegypten an den Grenzen zu Libyen ebenso wie in Libyen selbst. Dort koennen einige tausend Fluechtlinge aus Somalia, Eritrea, dem Sudan oder Aethiopien nicht mehr in ihre Laender zurueckkehren, weil sie dort gefoltert oder verfolgt wuerden und in Libyen koennen sie auch nicht bleiben. Um sie sollten wir uns endlich kuemmern.
Das Fluechtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) appelliert seit geraumer Zeit an die internationale Gemeinschaft, allen als schutzbeduerftig anerkannten Fluechtlingen zu helfen. Lediglich sieben EU-Mitgliedsstaaten boten bis heute nicht einmal 400 Aufnahmeplaetze in ihren Laendern an. Es geht um keine furchterregenden Fluechtlingsstroeme oder dergleichen, die irgendwen irgendwo in Europa erschrecken sollten, sondern um vielleicht 6.000 bis
8.000 erschoepfte und der humanitaeren Hilfe beduerftige Menschen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine dringend notwendige Aufnahme von mindestens 1.000 Fluechtlingen aus Nordafrika. Die Uebernahmebereitschaft Deutschlands von 1.000 Fluechtlingen aus Nordafrika waere genau das richtige – auch fuer andere Laender – vorbildliche Zeichen, das von der Mitte dieser Woche in Wiesbaden stattfindenden Konferenz der Innenminister (IMK) ausgehen sollte und muss.
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