LINDNER: Adieu Agenda-SPD! (06.12.2011)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zum Bundesparteitag der SPD:
„Die politische Mitte in Deutschland ist nun frei. Nach dem peinlich bescheidenen Applaus für Peer Steinbrück ist Sigmar Gabriel der starke Mann der SPD. Nach den Beschlüssen zur Steuer- und Rentenpolitik ist der Kurs der Partei auf links gedreht. Adieu, Agenda-SPD!
Die arbeitende Mitte in Deutschland hat von der einstigen Arbeitnehmerpartei SPD nun nichts weiter zu erwarten als massiv auf bis zu 24 Prozent steigende Rentenbeiträge und verdeckte Steuererhöhungen, weil die SPD die Bereicherung des Staates an der Inflation fortsetzen will. Da war Sigmar Gabriels Blockade-Drohung eindeutig. Der Mittelstand wird mit allerlei Folterinstrumenten belastet, die Konzerne lässt die SPD aber außen vor.
In Europa will die SPD Einheitszinsen und Einheitsanleihen, die keine strukturellen Probleme der Staaten lösen würden, sondern nur dem Finanzmarkt das Geschäft leichter machen. Sozial und gerecht ist in der Gabriel-SPD nur die Rhetorik.
Nach den Parteitagen von SPD und Grünen werden jetzt die Alternativen klar. Die Rolle der FDP wird damit wichtiger, Anwalt der arbeitenden Mitte, der Leistungsgerechtigkeit und der Sozialen Marktwirtschaft zu sein.“
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