Ungesicherte Finanzierung des WHR gefährdet eine nachhaltige Bewirtschaftung des Grundwassers im Hessischen Ried
WHR begrüßt die Initiative des Vorsitzenden des CDU-Umweltarbeitskreises im Hessischen Landtag, Peter Stephan
(Groß-Gerau, 07.12.2011) Der Vorstand des Wasserverbands Hessisches Ried hat auf seiner gestrigen Sitzung die Verabschiedung der Wirtschaftsplanung für das kommende Jahr un-ter Vorbehalt gestellt. „Die Notwendigkeit der Leistungen des Verbands zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für die Rhein-Main-Region und der landwirtschaftlichen Beregnung im Hessischen Ried sind unbestritten. Die Finanzierung dieser Leistungen ist jedoch in Frage gestellt. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe einer ökologischen und nachhaltigen Grundwasserbewirtschaftung im Hessischen Ried muss jedoch von allen Interessenträgern finanziert werden,“ so Verbandsvorsteher Fischer.
„Neben den bisherigen Aufgaben kommen weitergehende Anforderungen an die Grundwasserbewirtschaftung aus dem Bereich Forst hinzu. Eine Lösung kann nur im Zusammenwirken aller beteiligten Interessengruppen und unter klarer Zielsetzung der Politik gefunden werden. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative des Landtagsabgeordneten Peter Stephan nach einem Runden Tisch zur Lösung der Grundwasserthematik im Ried. Der WHR ist als Selbstverwaltungskörperschaft der Betei-ligten dafür nach unserer Ansicht die richtige Kommunikations- und Handlungsplattform,“ betont Fischer
Mitglieder des Verbandes sind die Landwirtschaft, vertreten über den Wasser-, Boden- und Landschaftspflegeverband Hes-sen, die öffentliche Wasserversorgung, vertreten durch die Hessenwasser GmbH Co KG und den Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost (Einhausen) sowie die Gebietskörperschaften im Wirkungskreis des WHR, die Landkreise Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau und Bergstraße sowie die Stadt Darmstadt. Bis 1997 hat sich das Land selbst als Gründungsmitglied des Verbandes auch bei der Finanzierung noch beteiligt. Die Vorteile der allgemeinen Grundwasserbewirtschaftung werden nun alleine von den verbleibenden Verbandsmitgliedern finanziell getragen.
Während die Gebietskörperschaften mit einem festen Beitrag rund 3 % des jährlichen Aufwands übernehmen, trägt die Landwirtschaft über die Gebühren für das Beregnungswasser etwa 12 %. Abgesehen von sonstigen Erträgen verbleiben damit rund 75 % der Gesamtkosten von rund 6 Millionen Euro bei der Wasserversorgung. Eigentlich kein Problem, aber im Zusammenhang mit den Preisüberprüfungen bei Wasserversorgern durch das hessische Landeskartellamt wurde die Notwendigkeit der Aufwendungen für die Grundwasserbewirtschaftung von der Behörde in Frage gestellt. Diese Kosten können demnach nicht ohne Weiteres über die Wasserpreise refinanziert werden.
Fischer fühlt sich von der Politik im Stich gelassen: „Der Verband kann seine ökologischen Dienstleistungen für die Region nur zuverlässig erbringen, wenn die Finanzierung endlich geklärt wird. Hier muss das Land sehr schnell klare Spielregeln bestimmen. Alternative Finanzierungsinstrumente, wie die Wiedereinführung einer zweckgebundenen Ausgleichsfinanzierungsumlage, könnten eine Lösung sein.“