Russland: Kein anderer Ausweg als faire Wahlen
Zur Rede zur Lage der Nation des russischen Praesidenten Medwedjew erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Ankuendigungspraesident Medwedjew – Liberalisierung, Modernisierung, Staerkung der Zivilgesellschaft – hat wieder mal etwas versprochen. Jetzt die Wiedereinfuehrung der Gouverneurswahlen. Aber weil er keine seiner bisherigen Ankuendigungen auch nur annaehernd umgesetzt hat, wird ihm kaum einer glauben. Das reicht nicht, um aus der schwierigen innenpolitischen Situation der Russischen Foederation herauszufinden.
Es gibt nur ein Mittel, das jetzt helfen koennte: eine absolut faire, transparente und kontrollierte Vorbereitung und Durchfuehrung der Praesidentschaftswahlen, die am 4. Maerz 2012 stattfinden. Keine Anwendung der „Administrativen Ressourcen“, kein Druck auf die Waehlerinnen und Waehler in Amtsstuben und Grossbetrieben, keine Instrumentalisierung der Massenmedien zugunsten Putins und statt Webcams eine flaechendeckende Kontrolle durch ein engmaschiges Netz von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern, und zwar ab sofort. Wenn dann auch noch demonstrativ jeder Regelverstoss im Vorfeld geahndet wuerde, liesse sich das Vertrauen stueckweise zurueckgewinnen, das bei der Dumawahl in so grossem Umfang verspielt wurde. Einen anderen Weg zur Wiedergewinnung von politischer Stabilitaet sehe ich nicht.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
