CSU und Steinbach provozieren wieder Streit mit Polen
Zur Forderung der CSU nach einem Sitz im Rat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versoehnung“ fuer Erika Steinbach erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Mit neuen Forderungen nach einem Sitz im Rat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versoehnung“ provozieren Erika Steinbach und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wiederholt Streit mit Polen.
Noch vor wenigen Monaten hat Erika Steinbach „zum Wohl der Stiftung“ auf ihre Kandidatur offiziell verzichtet. Die Wogen zwischen der deutschen und der polnischen Regierung wurden geglaettet. Das Vertrauen wieder aufgebaut. Jetzt versucht die Praesidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), mit Unterstuetzung der CSU erneut einen Sitz im Stiftungsrat zu erzwingen, und gefaehrdet damit das konstruktive bilaterale und europaeische Arbeitsklima durch eigene Machtinteressen.
Das muss endlich ein Ende haben. Die kuenftigen Koalitionspartner FDP und CDU duerfen nicht laenger zu diesen Provokationen gegenueber unseren Nachbarn und europaeischen Partnern schweigen. Angesichts der gemeinsamen deutsch-polnischen Herausforderungen in Europa darf die Zusammenarbeit nicht laenger wegen der BdV-Praesidentin belastet werden.
Die FDP muss aussenpolitische Verantwortung beweisen und klar Position gegen die Mitgliedschaft Steinbachs beziehen. Die Bundeskanzlerin darf gegenueber unserem Nachbarland keinen Wortbruch begehen und erneute Irritationen bei unseren polnischen Partnern riskieren. Es ist hoechste Zeit, dass die Bundeskanzlerin aufhoert, sich um ein Machtwort zu druecken.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de