(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Um Klimaschutz einen wirkungsvollen rechtlichen Rahmen zu geben, legt Greenpeace heute den Entwurf fuer ein Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vor. Durch eine Begrenzung der Strommenge fuer Kohlekraftwerke wird die mit klimaschaedlicher Kohle erzeugte Energie nach und nach reduziert. Daraus ergibt sich ein konkreter Zeitplan, nach dem Kohlekraftwerke bis 2040 vom Netz gehen muessen. So wuerde zeitversetzt nach dem Atomausstieg fuer eine kontinuierliche Senkung der Kohlendioxid-Emissionen gesorgt. Den Energieversorgern wird dabei freigestellt, auf welche Anlagen sie die Strommengen verteilen. Gleichzeitig ist ein Atomausstieg, statt wie vorgesehen 2020, bis 2015 moeglich.
„Bei der derzeitigen Rechtslage kann niemand die Energiekonzerne daran hindern, neue Kohlekraftwerke zu bauen und damit das Klima zu zerstoeren“, so Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. „Mit einem Gesetz fuer einen Kohleausstieg ist es moeglich, den Ausstoss von Treibhausgasen bei der Verbrennung von Kohle zu begrenzen. Das ist dringend notwendig, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch zu verhindern.“ Zahlreiche Studien belegen, dass ohne eine massive Senkung der Kohleverstromung die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht erreicht werden koennen.
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Bis jetzt wird die Senkung der Treibhausgase ueber den Emissionshandel geregelt. Schlupfloecher fuehren jedoch dazu, dass sich die Energiekonzerne im grossen Umfang teilweise fragwuerdige Klimaschutzmassnahmen im Ausland anrechnen lassen, statt im deutschen Kraftwerkspark fuer wirkungsvollen Klimaschutz zu sorgen. Deshalb soll der Emissionshandel duch ein Kohleausstiegsgesetz ergaenzt und unterstuetzt werden.
„Das Kohleausstiegsgesetz soll die lueckenhafte Rechtslage in Deutschland ergaenzen“, sagt die Umweltjuristin Roda Verheyen, die den Gesetzvorschlag mit Greenpeace erarbeitet hat. „Nach deutschem Recht ist eine Befristung der Laufzeit und eine Begrenzung der Strommenge von Kohlekraftwerken in diesem Umfang verhaeltnismaessig. Diese rechtfertigt auch keine Entschaedigung des Betreibers.“ Nach Einschaetzung der Expertin ist wegen der enormen Klimaschaedlichkeit der Kohleverstromung die Ungleichbehandlung zwischen Kohle und Gas gerechtfertigt.
Der Ausstieg aus der klimaschaedlichen Kohleverbrennung ist nach dem Atomausstieg ein weiterer Eckpfeiler einer Energiewende hin zu einer zukunftsfaehigen Energieversorgung. Aktuell ist in Deutschland bis 2012 jedoch der Bau von 27 neuen Kohlekraftwerken geplant. Diese sollen eine Gesamtkapazitaet von 25.000 Megawatt haben. Diese Anlagen wuerden die Atmosphaere jaehrlich mit zusaetzlichen 151 Millionen Tonnen Kohlendioxid belasten. Das ist anderthalbmal soviel wie der Kohlendioxid-Ausstoss des gesamten Verkehrssektors.
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