Schwarz-Gelb tritt brutal nach unten
Zu den Plänen von Schwarz-Gelb, Neben- und Energiekostenzahlungen für Hartz-IV-Empfänger auf Pauschalen umzustellen und branchenspezifische Mindestlöhne in Frage zu stellen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Wer bis jetzt meinte, Union und FDP hätte Kreide gefressen und im Umgang mit den Schwächeren dieser Gesellschaft Samthandschuhe angezogen, wird durch die aktuellen Vorschläge aus den Verhandlungsgremien eines Besseren belehrt. Brutal und kalt wird der Rotstift angesetzt ? natürlich zuerst dort, wo jeder Cent weniger schmerzhafte Auswirkungen hat.
Neben-, Heiz- und Energiekosten sind variable Größen, abhängig von Wasser-, Gas- und Ölpreisen. Auf Variablen mit konstanten Pauschalen zu reagieren, ist grundfalsch und führt zu weiteren Einschränkungen im Leben der Betroffenen, verhindert ihre Teilhabe an der Gesellschaft und birgt auch gesundheitliche Risiken. Wer Hartz-IV bekommt verwirkt damit nicht das Recht auf eine warme Wohnung. DIE LINKE wird hier Widerstand mobilisieren.
Bei den Gebäudereinigern zeigt sich aktuell, was passiert, wenn Tarifverträge mit festen Lohnuntergrenzen gekündigt werden: Preiskampf nach unten mit verheerenden Auswirkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten in ihrem Kampf um gute Löhne für gute Arbeit. Statt bestehende branchenspezifische Mindestlöhne zu prüfen und zu schleifen, ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn dringend geboten.
Union und FDP stopfen ihre Haushaltslöcher auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und riskieren so den Frieden im Land.
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