Ein Daimler mit Bremse, aber ohne Gaspedal?
„Der Fiskalpakt ist eine idiotische Konstruktion und führt ganz Europa in die Griechenland-Falle“, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Daimler hat 2011 den größten Gewinn seiner Geschichte eingefahren. Der DAX-Konzern verdiente unterm Strich 6,0 Milliarden Euro. Dieser Gewinn würde 2012 auf Null Euro absacken, wenn der Konzern ab morgen Autos nur mit Bremse, aber ohne Gaspedal bauen würde. Eine aberwitzige Idee? Nein, der europäische Fiskalpakt ist eine solche aberwitzige Konstruktion. Er hat eine Schuldenbremse, aber kein Gaspedal. Wie wir am Beispiel Griechenland beobachten können, haben dort drastische Sozialkürzungen zu einer Rezession und zu sozialen Unruhen geführt.
Es ist nicht absehbar, wie Griechenland ohne Wachstum jemals seine Schulden zurückzahlen soll. Das Griechenland-Desaster ist die Blaupause für den Fiskalpakt. Mit Beschluss des Fiskalpakts können drakonische Maßnahmen gegen Staaten erhoben werden, die gegen die Haushaltsdisziplin bei den Ausgaben verstoßen. Doch es sind keine Maßnahmen im Fiskalpakt vorgesehen, die zur Haushaltsdisziplin bei den Einnahmen führen. Die Bundesregierung hat nichts erreicht bei der Angleichung der Unternehmenssteuern in Europa und bei der Erhebung einer Finanztransaktionssteuer. Doch ohne höhere Steuereinnahmen für ein Zukunftsprogramm wird ganz Europa mit angezogener Schuldenbremse in die Griechenland-Falle stürzen. DIE LINKE kann nur vor diesem ökonomischen Harakiri warnen.
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