Spaniens Kuba-Vorstoß ist Schlag ins Gesicht der Dissidenten
Menschenrechte und Grundfreiheiten nach wie vor nicht gewährleistet
Anlässlich der spanischen „Normalisierungspolitik“ gegenüber Kuba erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Ankündigung des sozialistischen Außenministers Moratinos, die im Januar beginnende spanische EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Normalisierung der Beziehungen zu Kuba zu nutzen, ist ein Schlag ins Gesicht der kubanischen Dissidenten. Auch seine Weigerung, mit Dissidenten zu sprechen, spricht Bände und verdeutlicht, dass ihm offensichtlich wirtschaftliche Interessen näher sind als bürgerliche und politische Freiheiten.
Trotz einiger Fortschritte hat sich die politische Situation in Kuba, welche dem Gemeinsamen Standpunkt der EU aus dem Jahre 1996 zugrunde lag, nicht grundlegend geändert, sodass ein solcher Politikwechsel nicht zu rechtfertigen wäre. Da Menschenrechte und Grundfreiheiten nach wie vor nicht gewährleistet sind, verbietet sich eine Anbiederung an die kubanische Diktatur.
Noch immer sitzen bis zu 200 politische Gefangene in kubanischen Gefängnissen. Es gibt keine Presse- und Meinungsfreiheit, demokratische Parteien sind nicht zugelassen, Bürgerrechte und Gewaltenteilung sind eingeschränkt. Bereits die im letzten Jahr gefällte Entscheidung, die 2003 eingeführten und zwischenzeitlich ausgesetzten Sanktionen gegenüber Kuba ganz aufzuheben, war deshalb eine Fehlentscheidung.
Der Vorstoß Spaniens darf nicht dazu führen, dass Europa sich in der Kuba-Frage auseinanderdividieren lässt. Ziel muss eine kohärente europäische Menschenrechtspolitik sein, welche die Oppositionsbewegungen unterstützt und damit einen gesellschaftlichen Wandel hin zu Demokratie und Menschenrechten befördert.
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