KAUCH: Westerwelles Strategie stärkt Umweltschutz und nachhaltiges Wachstum
BERLIN. Zur Umweltdimension der Strategie „Globalisierung gestalten“ der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Mit der Globalisierungsstrategie stärkt Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle den globalen Umweltschutz. Die FDP-Fraktion begrüßt die Ausrichtung der Politik des Auswärtigen Amtes auf nachhaltiges Wachstum. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Schwellen- und Entwicklungsländern ist von herausragender Bedeutung für den Schutz des Klimas und der Biodiversität. Die neue Allianz der EU mit Afrika und der Schulterschluss mit Staaten wie Brasilien und Mexiko war entscheidend für den Erfolg der UN-Klimakonferenz in Durban. Es war zudem ein wichtiger Schritt, dass der Bundesaußenminister im vergangenen Jahr die Sicherheitsdimension von Klimaschutz erstmals zum Thema im Weltsicherheitsrat gemacht hat.
Der Ansatz der Bundesregierung, das nationale Entscheidungsrecht über den Energiemix zu respektieren und zugleich für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu werben, ist eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit mit unseren Partnern. Eine bevormundende Haltung, wie sie regelmäßig die Grünen an den Tag legen, würde eher zu Abwehrreaktionen in selbstbewussten aufstrebenden Staaten führen.
Die Förderung von Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Energieerzeugung, wie sie die Strategie vorsieht, bildet die Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Das Wirtschaftswachstum muss bei einer wachsenden Weltbevölkerung noch stärker vom Energie- und Rohstoffverbrauch entkoppelt werden.
Die neue Strategie erklärt Nachhaltigkeit zu einem handlungsleitenden Prinzip der internationalen Politik der Bundesregierung. Sie enthält ein klares Bekenntnis zu den internationalen klimaschutzzielen und setzt sich für ein globales Abkommen ein. Die FDP-Fraktion begrüßt die Forderung nach einer UN-Umweltorganisation und eine bessere Koordinierung im Nachhaltigkeitsbereich der UN.
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