Die Linke: Widerworte passen nicht in Schäubles Demokratie-Bild

Petra Pau, MdB
Foto: Die Linke.

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Bundesinnenminister Schäuble will den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu seinen Gunsten ändern, um das umstrittene BKA-Gesetz zu retten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

„Erneut zeigt sich: Wenn Innenminister Schäuble schwarz sieht, dann sieht Verfassungsminister Schäuble blass aus.

Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz. Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. Das lehnt DIE LINKE ab.

Schäubles Vorstoß, den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu ändern, verrät: Für ihn zählen nur Ja-Sager. Widerworte passen nicht in sein Demokratie-Bild.“

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