(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur europäischen Steuersenkungsdebatte des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich:
Deutschland braucht keine Regierung, die vor schlechten Zeiten warnt, sondern dagegen etwas tut. Und deswegen ist es ein schwerer Fehler, dass die deutsche Bundesregierung beim Thema Steuersenkungen in Europa auf der Bremse steht, anstatt sich an die Spitze der Bewegung zu stellen.
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In anderen Ländern in Europa ist der Ernst der Lage längst begriffen worden. Da wird gehandelt, nicht nur geredet. Die deutsche Bundesregierung verweigert bisher Steuersenkungen, das ist ein schwerer Fehler. Wir sollten nicht von Branche zu Branche gehen und mit Finanzhilfen Krisen entgegensteuern, sondern wir sollten jetzt eine strukturelle Antwort geben, gerade für die Mittelschicht, für den Mittelstand, für alle Branchen, für alle Arbeitsplätze, und das Rezept ist einfach und klar: Mehr Netto vom Brutto. Das würde die Konjunktur beleben, das würde die Leistungsanreize vergrößern, und das sorgt für Investitionen, für neue Arbeitsplätze und damit übrigens langfristig für bessere Staatsfinanzen.
Ich kritisiere nachdrücklich, dass die Bundeskanzlerin in Europa bei dem Thema Steuersenkungen andere Regierungen bremsen will, anstatt dass sie selber in Europa auf Steuersenkungen drängt. Wir unterstützen die Kritik des Bundeswirtschaftsministers an der Bundesregierung, nämlich dass Steuersenkungen bisher von der Bundesregierung abgelehnt werden. Wir brauchen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. Wenn die Union endlich auf den Weg der Vernunft zurückkehren möchte, muss sie das vor der Wahl auch beweisen, sonst nimmt ihr das keiner wirklich ab.
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