(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Riesige Milliardenprogramme sind die falsche Reaktion – Anlässlich der Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2009 erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der Obmann im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle MdB:
Mit dem Haushalt 2009 und den ergriffenen Stabilisierungsmaßnahmen tragen wir der aufziehenden globalen Konjunkturabkühlung angemessen Rechnung. Mit unter 3 Millionen Arbeitslosen und 40 Millionen Beschäftigten, bei gesunkenen Energiepreisen und weiter sinkender Inflation sind wir angesichts der Rezession in einer vergleichsweise guten Ausgangssituation. Dank der Konsolidierungserfolge in den letzten beiden Jahren können wir die automatischen Stabilisatoren voll wirken lassen.
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Riesige Milliardenprogramme gegen eine Flut schlechter Nachrichten ohne Rücksicht auf die Haushaltsschäden oder auf fatale Wettbewerbsverzerrungen sind die falsche Reaktion.
Richtig ist vielmehr ein kluges Handeln nach Maß und Mitte:
– Wir verstärken die Investitionen des Bundes im kommenden Jahr noch einmal deutlich um 1,4 Mrd. € auf 27,2 Mrd. €.
– Wir erweitern den Bürgschaftsrahmen des Bundes außerhalb der besonderen Maßnahmen für die Bankwirtschaft noch einmal um knapp 100 Mrd. € auf fast 500 Mrd. €.
– Wir geben gezielte, zeitlich befristete Steuererleichterungen, die Unternehmen und Handwerkern zugute kommen.
– Wir stocken das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 3 Milliarden für die kommenden 3 Jahre auf.
– Wir verlängern das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate und schaffen zusätzlich 1.000 Vermittlerstellen bei den Arbeitsagenturen.
– Wir schaffen ein zusätzliches Finanzierungsinstrument bei der KfW in Höhe von 15 Mrd. €, damit die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes gesichert ist.
– Wie sorgen für mehr Netto: Wir senken den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 2,8 % und entlasten Arbeitnehmer und Unternehmer um jährlich 4 Mrd. €.
– Mehr Netto: Wir erhöhen Kinderfreibetrag und Kindergeld um insgesamt gut 2 Mrd. € jährlich.
– Mehr Netto: Wir sorgen ab 2010 für eine bessere steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und entlasten um weitere 9 Mrd. € pro Jahr.
Insgesamt umfasst das Entlastungspaket in den Jahren 2009 und 2010 ein Volumen von 32 Mrd. €, bis 2013 etwa 85 Mrd. €.
Dieser maßvolle und gezielte Antirezessionskurs der unionsgeführten Großen Koalition sollte durch den gezielten Abbau von Genehmigungsvorschriften auf allen staatlichen Ebenen weiter unterstützt werden, um insbesondere Investitionen schneller voranzubringen.
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