(BSOZD.com-NEWS) BERLIN. Zu aktuellen politischen Entwicklungen erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Guido Westerwelle heute vor Pressevertretern in Berlin:
Die Regierungsparteien haben an diesem Wochenende den Bundestagswahlkampf eröffnet. Ein Jahr Dauerwahlkampf zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler – das kann sich Deutschland nicht erlauben. Dann ist es besser, dass schnell und zügig diese Regierung ein Ende findet, neu gewählt wird und die Wählerinnen und Wähler entscheiden, welche Richtung unser Land nehmen soll.
Die Hessen-Frage ist der Prüfstein auch für die SPD, nämlich geht sie weiter nach Linksaußen, paktiert sie auch mit Kommunisten und Sozialisten, oder findet sie zurück in die Mitte. Und wenn diese Kursfrage nicht geklärt ist, dann können die an die Spitze Albert Einstein stellen und sie werden nicht aus der Misere herauskommen.
Die SPD mag die Personalfragen geklärt haben, aber sie muss in Wahrheit entscheiden: Will sie weiter Richtung Linksaußen gehen, wie in Hessen, oder will sie zurückkehren zur Mitte. Das ist auch der Lackmustest für den Kanzlerkandidaten Steinmeier, zu verhindern, dass die SPD in Hessen mit der Linkspartei – Sozialisten und Kommunisten – eine Regierung bildet. Das ist die zentrale Frage auch als Kursfrage für die sozialdemokratische Partei.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Herr Beck sich entschieden hat, sein Amt als Parteivorsitzender nicht weiter auszuüben. Da ich jetzt die letzten Monate mit ihm kollegial verbunden war, will ich mich beim ihm auch bedanken für die bisherige Zusammenarbeit. Aber es ist schon bemerkenswert, dass die Halbwertszeiten der SPD-Vorsitzenden mittlerweile eher in Monaten als in Jahren zu messen sind. Das zeigt auch, wie der innere Zustand der sozialdemokratischen Partei ist. Personalfragen sind das eine, Sach- und Kursfragen entscheiden.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass führende Unionspolitiker aus der Bundestagsfraktion, aber auch aus der CSU, sich zu Herrn Steinmeier sehr persönlich geäußert haben, sehr persönlich treffend und negativ geäußert haben. Daran werden wir uns nicht beteiligen. Wenn die Union in der Tat der Auffassung ist, dass der Vizekanzler inkompetent ist und ungeeignet – ja dann kann sie mit ihm nicht regieren. Dann muss sie auch klar sagen, was sie will. Wir würden uns an solchen Bemerkungen nicht beteiligen. Weil es auch unserer Auffassung nach nicht respektvoll ist. Aber das ist eine Angelegenheit, die jetzt die Regierungsparteien miteinander zu besprechen haben. Das ist eine instabile Regierungskoalition, und mehr und mehr – sowohl bei der Union, als auch bei den Sozialdemokraten – werden erkennen, dass Stillstand keine Antwort ist für Deutschland und Dauerwahlkampf erst recht nicht.
Ich habe mit Herrn Müntefering schon einmal als Parteivorsitzender gut zusammengearbeitet. Und das wird auch in Zukunft wieder so sein. Man kann unterschiedliche Meinung haben, am persönlichen Respekt hat das nie etwas geändert. Für mich ist es ja das zweite Mal, dass ich als Parteivorsitzender der FDP mit dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering zu tun habe, insoweit ist es für mich auch nichts Neues.
Quelle: www.fdp.de