(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Billigung des Lissabonner Vertrages durch das tschechische Verfassungsgericht erklärt der europapolische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus LÖNING:
Ich begrüße es sehr, dass das tschechische Verfassungsgericht grünes Licht für die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages gegeben und damit auch dem europapolitischen „Rumpelstilzchen“ Václav Klaus den Weg gewiesen hat.
Ich fordere das tschechische Parlament auf, den Vertrag von Lissabon noch vor Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2009 zu ratifizieren. Präsident Václav Klaus sollte seine Blockadehaltung gegen den Vertrag nun endlich aufgeben und das Vertragswerk unterzeichnen. Damit würde Tschechien ein wichtiges Zeichen für Europa und ein positives Signal für die eigene Ratspräsidentschaft setzen.
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Die Ratifizierung durch die Tschechen wäre ein wichtiger Schritt, damit der Vertrag von Lissabon in absehbarer Zeit doch in Kraft treten kann. Durch den Lissabonner Vertrag wird die Europäische Union demokratischer, transparenter und handlungsfähiger.
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