Greenpeace: Keine Steuergelder fuer Klimakiller Palmoel Bundesumweltministerium plant Foerderung von Palm- und Sojaoel aus Urwaldzerstoerung

(BSOZD.com-NEWS) Hamburg. Greenpeace-Aktivisten schlagen heute mit Palmoel-Faessern und einer Sirene vor dem Bundesumweltministerium (BMU) Klima-Alarm. Auf den Faessern ist „Klimakiller Palmoel“ zu lesen. Wie Greenpeace aus zuverlaessigen Quellen erfahren hat, plant das BMU Ausnahmeregelungen fuer die Stromerzeugung aus Pflanzenoelen wie Palmoel. Damit koennte Palm- oder Sojaoel auch ohne den Nachweis seiner nachhaltigen Herstellung z.B. in Heizkraftwerken verbrannt werden und dafuer den Nachwachsende-Rohstoffe-Bonus erhalten. Hauptanbauland fuer Palmoel ist Indonesien. Dort werden wertvolle Regenwaelder fuer Plantagen zerstoert. Auch in Argentinien werden die Urwaelder fuer Sojafelder abgeholzt.

„Das ist klimapolitischer Wahnsinn. Mit der Ausnahmeregelung fuer bestehende Kraftwerksbetriebe wuerde die Bundesregierung ihre Klimaschutzpolitik ad absurdum fuehren“, sagt Corinna Hoelzel, Greenpeace-Waldexpertin. „Sie wuerde die Verwendung von Palmoel und Sojaoel weiterhin mit Bonuszahlungen belohnen und damit die klimaschaedliche Abholzung von Urwaeldern fuer Plantagen weiter anheizen.“

Die im Oktober 2008 verabschiedete Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht vor, den Einsatz von Palm- und Sojaoel mit einem Bonus von 4 bis 6 Cent pro Kilowattstunde zu vergueten. Diese Verguetung soll aber nur dann gezahlt werden, wenn die Rohstoffe nachhaltig produziert wurden. Entsprechende Kriterien fuer Nachhaltigkeit sind jedoch noch nicht festgelegt. Das wuerde fuer Betreiber von Blockheizkraftwerken bedeuten, ab 1. Januar 2009 fuer den Einsatz von Palmoel und Sojaoel vorerst keinen Bonus zu erhalten. In der Begruendung des Gesetzes heisst es, dass der Einsatz nicht nachhaltig erzeugten Pflanzenoels zur Stromerzeugung nicht den Zielen des EEG entspricht. Mit der jetzt geplanten Änderung wuerde sich Umweltminister Gabriel von dieser konsequenten Haltung verabschieden und dem Druck der Lobbyisten nachgeben.

Palm- und Sojaoel wird fuer Lebensmittel, Kosmetika, Agrosprit (sogenannter Biosprit) sowie zur Gewinnung von Strom und Waerme eingesetzt. Palm- und Sojaoel ist auf dem Weltmarkt billiger als Rapsoel und wird deshalb oft einheimischer Ware vorgezogen. Um den steigenden Bedarf in Europa zu decken, werden in Laendern wie Indonesien und Argentinien riesige Flaechen Urwaelder zerstoert und in Plantagen umgewandelt. Dadurch werden grosse Mengen des klimaschaedlichen CO2 frei. Indonesien ist aufgrund seiner Waldzerstoerung nach China und den USA drittgroesster Treibhausgas-Verursacher. Weltweit entstehen knapp 20 Prozent aller Treibhausgase durch Waldzerstoerung.

Greenpeace fordert strenge Nachhaltigkeitsstandards und glaubwuerdige Zertifizierungssysteme fuer die Produktion von Bioenergie sowie von Lebensmitteln und Tierfutter. Die geplante Ausnahmeregelung innerhalb des EEG fuer bestehende Anlagen muss gestoppt werden. Fuer Palm- und Sojaoel aus Urwaldzerstoerung darf es in Zukunft keine staatliche Foerderung mehr geben.

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