Einsatz privater Sicherheitsdienste im Anti-Piraterie-Einsatz muss klar geregelt werden
Zu der Diskussion um den Einsatz zertifizierter Sicherheitskraefte im Anti-Piraterie-Einsatz erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Zahl und Intensitaet von Piratenuebergriffen auf Handelsschiffe hat in den vergangenen Jahren weltweit zugenommen. Der Kampf gegen Piraterie ist eine Herausforderung fuer die Politik. Doch die Bundesregierung ist seit einem Jahr in Verzug. Ihren Ankuendigungen muessen endlich konkrete Gesetzesvorschlaege folgen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, den geplanten Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen an Bord von deutschflaggigen Schiffen gesetzlich klar zu regeln und zu begrenzen.
Die International Maritime Organization (IMO) hat dazu in 2011 „Vorlaeufige Leitlinien fuer Schiffseigner, Schiffsbetreiber und Schiffsfuehrer“ vorgelegt, auf deren Basis die Zertifizierung von privaten Sicherheitsdiensten in Deutschland erfolgen muss.
Die SPD-Fraktion fordert von der Regierungskoalition, sich daran zu halten und sicherzustellen, dass nur zuverlaessige und ausreichend geschulte Sicherheitskraefte taetig werden.
Die fuer den Einsatz vorgesehenen Sicherheitsfirmen sind in Bezug auf bisherige Unternehmensaktivitaeten sowie die fachliche und soziale Kompetenz des Personals umfassend zu pruefen. Die Reedereien muessen im Rahmen der Eigensicherung ihrerseits dafuer Sorge tragen, dass die von der IMO veroeffentlichten Verhaltensempfehlungen zur Vorbeugung von Piratenangriffen von den privaten Sicherheitsdiensten an Bord eingehalten werden.
Entscheidend wird es zudem sein, die Kommandokette an Bord beim Einsatz privater Sicherheitskraefte klar zu regeln. Dies gilt insbesondere fuer den Fall, dass die Sicherheitslage von Kapitaen und privaten Sicherheitskraeften unterschiedlich beurteilt wird.
Die SPD fordert, dem Deutschen Bundestag einen jaehrlichen Bericht ueber die in Deutschland ansaessigen sowie ueber auslaendische, private Sicherheitsdienste vorzulegen, deren Dienstleistungen von deutschen Reedereien in Anspruch genommen werden.
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