Vorratsdatenspeicherung: Handlungsfaehigkeit erreicht neuen Hoehepunkt
Zum Ablaufen der von der EU-Kommission gesetzten Frist zur Vorlage einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Ab dem heutigen Tag muss Deutschland mit Strafzahlungen in Millionenhoehe rechnen, da das Ultimatum der EU abgelaufen ist und die Bundesregierung noch immer keinen Regelungsvorschlag vorgelegt hat. Diese Situation war vorhersehbar, da die Kanzlerin Angela Merkel monatelang den Streit in ihrer eigenen Koalition hat laufen lassen. Zaghaft hat sie ein Machtwort angekuendigt, es ist ihr jedoch nicht ansatzweise gelungen, ihre Streithaehne in den Griff zu bekommen. Ein Ende der Uneinigkeit ist nicht in Sicht. Zahlen muss der Steuerzahler.
Die Handlungsunfaehigkeit der Bundesregierung erreicht mit den zu erwartenden Strafzahlungen einen neuen Hoehepunkt. Ob eine derart zerstrittene Koalition es tatsaechlich bis ins Wahljahr 2013 schafft, bleibt abzuwarten.
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