Die Linke: Gradmesser ist das Grundgesetz

Petra Pau, MdB
Foto: Die Linke.

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat das Nein im Bundesrat zum BKA-Gesetz kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Der Bundesrat hat die Notbremse gezogen, weil die FDP, DIE LINKE, die Grünen und Teile der SPD grundlegende Bedenken gegen das BKA-Gesetz haben, also alle Parteien, außer der Union.

Gradmesser bei alledem ist nicht, was Bundesinnenminister Schäuble will, sondern was das Grundgesetz gebietet. Das sollte auch Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Kritik am Bundesrat bedenken.

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Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail: petra.pau@bundestag.de
www.petrapau.de

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