Reformbegleitgesetz der Bundeswehr bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurueck
Zu dem heute im Verteidigungsausschuss abschliessend beratenen Reformbegleitgesetz der Bundeswehr erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und der zustaendige Berichterstatter Fritz Rudolf Koerper:
Der Gesetzentwurf ist enttaeuschend. Er schafft nicht die erforderlichen Voraussetzungen, dass die Bundeswehr eine der demografischen Entwicklung Rechnung tragende und faehigkeitsorientierte Struktur einnehmen kann. Mit dem ebenfalls verabschiedeten Aenderungsantrag der Regierungskoalition werden nur marginale Verbesserungen erreicht. Diese Verbesserungen koennen aber nicht die massiven Verschlechterungen gegenueber dem ersten Entwurf ausgleichen, die der Verteidigungsminister in der Abstimmung mit seinen Ressortkollegen hinnehmen musste.
Die Leidtragenden sind die Angehoerigen der Bundeswehr. Fuer sie bleiben die Anreize, die Bundeswehr freiwillig zu verlassen, wenig attraktiv. So kann es nicht gelingen, dass die notwendige Zahl an Soldaten und Beamten die finanziell wenig ueberzeugenden Angebote annehmen werden.
Anregungen zur Verbesserung des Gesetzentwurfes, wie sie in der oeffentlichen Anhoerung von den Sachverstaendigen uebereinstimmend aufgezeigt wurden, wurden nicht aufgenommen.
Aenderungsantraege der Opposition wurden aus nicht ueberzeugenden Gruenden abgelehnt. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum nur 50 Prozent des Personals, fuer die es keine Aufgaben in der Bundeswehr mehr gibt, die Regelungen des Gesetzentwurfes in Anspruch nehmen koennen.
Fuer den Personalkoerper Bundeswehr ist eine Attraktivitaetssteigerung des Dienstes unumgaenglich, wenn sie in der Konkurrenz zum Beispiel zu den Polizeien des Bundes und der Laender zukuenftig bestehen will. Fuer die kleinen und mittleren Einkommen wurden keine Verbesserungen vorgenommen, dafuer aber neue politische Beamte ausserhalb des Ministeriums geschaffen. Ein entsprechendes Attraktivitaetsprogramm fehlt.
Der Plan des Verteidigungsministers, den gesetzlichen Rahmen fuer eine demografiefeste und aufgabenbezogene Struktur zu schaffen, ist misslungen. Es wird Jahre dauern, bis die angestrebte Personalanpassung abgeschlossen ist. Fuer die Bundeswehr bedeutet dies, dass sie auf nicht absehbare Zeit vor einem Personalueberhang steht. Klar ist auch, dass dieser Ueberhang zu einem Befoerderungs- und Verwendungsstau fuehrt, der die Bundeswehr unattraktiv macht.
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