Merkels „Mut“ ist wohl doch eher das Gegenteil
Zur Darstellung der Politik der neuen Koalition durch Frau Merkel erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Der gestern Abend unterzeichnete Koalitionsvertrag der neuen Regierung findet ausserhalb der beteiligten Koalitionspartner wenig Zustimmung. Die Kritik durchzieht die ganze Republik. Das, was jetzt herausgekommen ist, ist so am 27. September nicht gewaehlt und erwartet worden.
Um den umfassenden Fehlstart der neuen Koalition zu bemaenteln, beginnt jetzt die semantische Umdeutung der Realitaet: Dass die neue Koalition in einem unglaublichen und jede Grenze sprengenden Masse in den naechsten Jahren in die oeffentliche Verschuldung gehen will, wird jetzt von Frau Merkel und anderen Koalitionaeren als „Mut“ bezeichnet. Es sei „Mut, trotz Schulden die Steuern zu senken“.
Ist das Mut, wenn man wider eigenes besseres Wissen vor CSU und FDP einknickt und massive Steuerreformen und Steuerentlastungen bis 2013 zugesteht? Ist das Mut, wenn man sich nicht traut, offen zu legen, auf welche Weise und an welchen Stellen die neue Koalition ab 2011 die neue Schuldenregel des Grundgesetzes und den Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspakt einhalten will?
Was Frau Merkel als „Mut“ bezeichnet, ist wohl doch eher das Gegenteil:
eine gewisse Feigheit vor den Koalitionspartnern und Feigheit vor dem Waehler, insbesondere vor dem Waehler bei der ganz wichtigen NRW-Landtagswahl.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
