Ramsauers gefährliches Spiel mit der WSV
Anlässlich der Vorlage des fünften und abschließenden Berichts zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Berichterstatter für die Binnenschifffahrt, Gustav Herzog, und der Maritime Koordinator, Uwe Beckmeyer, und der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Ramsauer startet seinen Großangriff auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und setzt damit die Schifffahrt und die verladende Wirtschaft in Deutschland massiv unter Druck. Die von der SPD-Bundestagsfraktion seit Wochen geäußerte Kritik an den Plänen des Bundesverkehrsministeriums wird durch den jetzt dem Deutschen Bundestag vorgelegten Bericht bestätigt. Die WSV soll in Struktur und Kompetenzen massiv gestutzt werden. Von derzeit 53 Dienststellen werden nach den jetzigen Plänen 35 übrig bleiben. Die Ämter verlieren ihre regionale Zuständigkeit und die Gebietskörperschaften und Wirtschaftsbeteiligten ihre kompetenten Ansprechpartner vor Ort. Gleichzeitig baut Ramsauer eine neue Behörde in Bonn auf und schafft so einen bürokratischen Flaschenhals der Entscheidung. Gab es bisher ein Wasser- und Schifffahrtsamt, das zum Beispiel für den Ausbau eines Schleusentors zuständig war, teilen sich diese Aufgabe künftig ein Revieramt, ein WSA Betrieb und Unterhaltung und ein Bauamt. Zerstückelung statt Kundennähe. Und schon jetzt ist klar: Die „Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt“ wird die neue Behörde der Dienstreisen.
Mit der massiven Ausweitung der Vergabetätigkeit riskiert Bundesminister Ramsauer die Aushöhlung der WSV und macht sich zum Erfüllungsgehilfen des liberalen Privatisierungswahns. Für alle Aufgabenbereiche, die ohne weitere Prüfung in einen verbindlichen Vergabekatalog überführt werden sollen, gilt ein Verbot der Wiederbesetzung frei werdender Stellen beziehungsweise. Planstellen; so soll der Abbau von mehr als 2.500 Stellen beziehungsweise Planstellen innerhalb von zehn Jahren erreicht werden, der auf anderem Wege nicht zu realisieren wäre. Die Folge: Die WSV verliert dauerhaft und unwiederbringlich ihre Kompetenzen zur Eigenerledigung von Aufgaben, und der Bund begibt sich in die Abhängigkeit privater Anbieter, die künftig Preise und Ausführungsqualitäten diktieren können. Unterm Strich droht eine Kostenexplosion; Leidtragende werden die Schifffahrt und die verladende Wirtschaft – und damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher und Steuerzahler – in Deutschland sein. Mit der Reform der WSV führt Ramsauer einen gesamten Verkehrsbereich in gefährliches Gewässer.
In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause sollte das endgültige Konzept heute vorgestellt werden – vermutlich in der Hoffnung, dass sich das Thema über die Sommerpause quasi von selbst „erledigt“. Die Rechnung ist nicht aufgegangen; wegen der Beratungen zum Fiskalpakt hat der Ausschuss den Bericht zunächst von der Tagesordnung genommen – Ende offen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Rasenmäher-Pläne der Bundesregierung jedenfalls nicht hinnehmen.
Wir fordern: Zuerst muss ein Netzzustandsbericht vorgelegt, eine Aufgabenkritik erfolgen, dann erst kann eine Investitionskonzept sowie eine Personalbedarfsanalyse mit Personal- und Standortentscheidung erfolgen. Wir wollen weiter kompetente Ansprechpartner in der Fläche und keinen bürokratischen Flaschenhals. Wir wollen eine tatkräftige WSV und keine Vergabebehörde.
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