Frauen- und Gleichstellungspolitik: ein weiterer Fehlstart
Zu den Ankuendigungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zur Gleichstellung erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Gleichstellung findet bei CDU/CSU und FDP nicht statt. Es gibt keine ueberzeugenden Antworten, wie die Probleme der Lohnungleichheit zwischen Maennern und Frauen beseitigt werden koennen, wie es zu mehr Frauen in Fuehrungspositionen kommen kann, wie die Erwerbsbiographien von Frauen existenzsichernd gestaltet werden koennen, um Altersarmut zu verhindern.
Angekuendigt werden die Erarbeitung eines Rahmenplans zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Maennern in allen Phasen des Lebensverlaufs sowie weitere Unverbindlichkeiten.
Nach ueber acht Jahren freiwilliger Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbaenden der privaten Wirtschaft – und diese ohne erkennbare Verbesserungen, wie die publizierten Bilanzen eindrucksvoll belegen – sind diese Ankuendigungen mehr als kuemmerlich. Sie sind ein Armutszeugnis der Koalition von CDU/CSU und FDP. Und sie machen eines ganz deutlich; hier ist kein politischer Gestaltungswille, hier ist wahrscheinlich nicht einmal wirkliches Interesse an Loesungen. Mit Apellen an die Wirtschaft und mit Hoffnung auf deren Freiwilligkeit ist die gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen nicht zu loesen. Frauen aber erwarten zurecht Loesungen.
Die SPD hat sich klar fuer gesetzliche Regelungen ausgesprochen. So hatte Olaf Scholz als Bundesminister fuer Arbeit und Soziales schon einen Diskussionsentwurf fuer gesetzliche Regelungen zur Entgeltgleichheit vorgelegt.
Die SPD spricht sich auch weiter fuer die Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns aus, von dem insbesondere Frauen profitieren wuerden. Dieser wird von Schwarz-Gelb abgelehnt.
CDU/CSU und FDP haben Frauen nicht im Blick und verwehren ihnen auf laengere Sicht eine existenzsichernde Erwerbsarbeit.
Ein Fehlstart mit Stillstand erwartet die Gleichstellungspolitik – verlorene Zeit fuer die Frauen aber auch fuer die Maenner.
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