EZB hat ihr Pulver fast verschossen
„Die Eurozone gleitet in die Rezession und die Europäische Zentralbank hat ihr Pulver fast verschossen. Solange die Finanzkrise ungelöst bleibt, werden die Banken das Geld horten und nur zögerlich an Staaten, Unternehmen und Konsumenten weitergeben. Die Leitzinssenkung von 1 auf 0,75 Prozent wird also schnell verpuffen. Es ist daher nötig, dass die Bundeskanzlerin ihren Widerstand gegen Direktkredite der EZB an Eurostaaten aufgibt. Nur so kann der Teufelskreis aus permanenter Bankenrettung und daraus resultierender Krise der Staatsfinanzierung, die wiederum auf die Banken zurückschlägt, durchbrochen werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht den heutigen Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Wenn man die Staatsfinanzierung über die EZB von den Finanzmärkten abkoppelt, kann man auch eine Entschuldung der Krisenstaaten vornehmen, ohne dass die Zinskosten für die Staaten der Eurozone eskalieren. Hinzu kommt, dass die Staaten mit Krediten zum derzeitigen Niedrigzins von 0,75 Prozent sicher etwas Sinnvolles anzufangen wüssten – im Gegensatz zu den privaten Großbanken, die das billige Geld der Zentralbank horten oder damit auf den Märkten für Vermögenstitel spekulieren. Mit günstigen Krediten und Steuern auf Kapital- und Vermögensbesitz ließe sich auch ein großes Zukunftsinvestitionsprogramm finanzieren, das Arbeitsplätze schafft und den sozial-ökologischen Umbau vorantreibt. Aus Sicht der LINKEN wäre ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU notwendig, um die Wirtschaft in Europa wieder anzukurbeln und dem dramatischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu begegnen.“
F.d.R. Christian Posselt
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