„Verkorkstes Meldegesetz stoppen“
Das neue Meldegesetz der schwarz-gelbe Bundesregierung, das den Bundestag passierte, kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel:
„Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar das Facebook-Prinzip auf die Daten aller Bürgerinnen und Bürger anwenden. Wer nicht aktiv und von sich aus widerspricht, dessen Daten werden künftig von Adresshändlern und Auskunfteien unbeschränkt vermarktet. Und selbst, wer sich auf die komplizierte Suche nach guten datenschutzsensiblen Sicherheitseinstellungen macht, dessen Datenbestand ist noch lange nicht sicher. Denn wenn Adresshändler nur ihren Datenbestand vervollständigen wollen, beispielsweise, weil ihnen der Name einer Person bereits bekannt ist, nutzt auch ein Widerspruch nichts.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen dieses völlig verkorkste Meldegesetz ab. Wir wollen hohe Datenschutzstandards. Sachsen-Anhalts Landesregierung muss im Bundesrat gegen das neue Meldegesetz stimmen. Adressdaten bei Kommunen dürfen nicht zur Schatzkammer für kommerzielle Adresshändler werden.“
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