LUKSIC: FDP lehnt Verordnungswahn bei Hauptuntersuchungen ab – Verkehrssicherheit mit Augenmaß und ohne Überregulierung
Zu den heute vorgestellten Änderungsvorschlägen der EU-Kommission zu Hauptuntersuchungen an Fahrzeugen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Die heute von Verkehrskommissar Siim Kallas vorgestellten Änderungsvorschläge zu den Hauptuntersuchungen (HU) sind an wichtigen Stellen nicht akzeptabel. Die geplanten massiven Verkürzungen bei den Prüfintervallen lehnen wir ab. Bei älteren Fahrzeugen kann man über die Verkürzung der Prüfintervalle aus Verkehrssicherheitsgründen reden, aber die Maßnahmen müssen verhältnismäßig bleiben und dürfen keine zu hohe finanzielle Belastung für die Autofahrer mit sich bringen.
Die europaweite Harmonisierung der Hauptuntersuchung darf nicht dazu führen, dass das hohe Verkehrssicherheitslevel in Deutschland abgesenkt wird. Dagegen haben sich auch die Koalitionsfraktionen im Bundestag in einem Antrag bereits ausgesprochen. Wir müssen aber die HU im Ausland als Ausnahmefall für Grenzgänger ermöglichen, auch um den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Wichtig dabei bleibt, dass die Unabhängigkeit und das hohe Niveau der Prüfer gewährleistet wird, wie es in Deutschland heute der Fall ist. Dabei müssen aber die Mitgliedstaaten weiterhin in der Lage sein, die Qualifikation der Prüfer zu regeln.
Dass die Kommission statt einer Richtlinie nun eine Verordnung vorgeschlagen hat, ist ein klassischer Fall des Verordnungswahns und der Überregulierung aus Brüssel. Eine Richtlinie würde besser den unterschiedlichen Verkehrssicherheitsstandards in den verschiedenen europäischen Staaten Rechnung tragen. Wir brauchen nicht eine von der EU exakt gleich vorgeschriebene HU von Schweden über Deutschland nach Rumänien.
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