Presseerklärung /
Berlin, 23. Januar 2012
An die deutsche und europäische Öffentlichkeit
Massendemonstrationen und -kundgebungen in der Türkei
wg. der Stationierung von Patriot-Raketensystemen:
NATO-Soldaten werden Säcke über den Kopf gezogen
Patriot-Raketensysteme und US geführte NATO-Sold aten in der Türkei gefährden den Weltfrieden!
Deutschland darf nicht zur weiteren Eskalation der Syrien-Krise beitragen!
Der Mittlere Osten gehört den Völkern des Mittleren Ostens!
Das internationale Staatensystem ist multipolar!
Die USA und ihre Anhänger müssen dieses Faktum eingestehen!
Am 14.12.2012 hat der Bundestag die „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei“ beschlossen. Seit gestern befinden sich die Patriot-Waffensysteme in der Türkei. Wie die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (60%), so ist auch die überwiegende Mehrheit der türkischen Bevölkerung gegen die Stationierung der Patriots in der Türkei.
Die AKP-Regierung von Erdogan konnte aus diesem Grund einen Parlamentsbeschluss nicht riskieren. Denn eine ähnliche Abstimmung zur Stationierung von US geführten Streitkräften und Waffensystemen vor Beginn der Irak-Invas ion (1. März 2003) wurde von der Großen Nationalversammlung der Türkei blockiert. (Dies war ein herber Rückschlag für die US-Interessen. Neocons und die US-Administrationen haben dies mehrmals bekräftigt.).
Am Tag der Ankunft der Patriot-Raketensysteme fanden landesweit Massenkundgebungen und -demonstrationen gegen die Stationierung statt. Der Widerstand der demokratischen Kräfte der Türkei gegen die USA geführte NATO-Invasion wird mit großer Entschlossenheit fortgesetzt.
Als Bund Türkischer Jugendlicher in Europa haben wir im Dezember 2012 europaweit vor den National- und Lokalparlamenten gegen die Stationierung protestiert. Wir haben unsere Botschaft sogar mittels einer Protestrede im Plenum des Deutschen Bundestags zum Ausdruck gebracht und haben die Abgeordneten vor der Abstimmung gewarnt (14.12.2012).
Der Bund Türkischer Jugendlicher (TGB) hat am 22.01.2013 in der türkischen Hafenstadt İskenderun als Reaktion auf die Stationierung der Raket ensysteme einem amerikanischen und einem deutschen Soldaten jeweils ein Sack über den Kopf gezogen; bei dem Vorfall wurde niemand verletzt.
Der Vorsitzende von TGB (Türkei) İlker Yücel und 42 weitere Mitglieder unserer Vereinigung wurden in Untersuchungshaft genommen und kurze Zeit später wieder frei gelassen.
Als Bund Türkischer Jugendlicher (in Deutschland) und als Verband der Atatürk-Vereine möchten wir wiederholt auf die Gefahren der Stationierung der Patriot-Raketen hinweisen. Dies bedarf die Berücksichtigung der allgemeinen Rolle der NATO und der USA in den zwischenstaatlichen Beziehungen.
Warum ist die NATO trotz des Zusammenbruchs der Sowjetunion vor mehr als 20 Jahren weiterhin aktiv? Die NATO fungiert seither im Rahmen der 1991 verkündeten Neuen Weltordnung als Kriegsmaschinerie der USA. Um ihre katastrophale Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden, beabsichtigen die USA einen regionalen Krieg im Mittleren Osten (schöpferische Zerstör ung). Niemand kann die Grenzen bzw. das Gewalt- und Konfliktpotenzial eines möglichen Kriegs voraussehen. In Anlehnung an das politische Vermächtnis von Mustafa Kemal Atatürk „Frieden im Lande, Frieden in der Welt“ sind wir gegen alle expansionistischen, ungerechten Kriege.
Die USA und ihre Anhänger müssen endlich eingestehen, dass sie keinesfalls über die moralische Überlegenheit bzw. sonstige Fähigkeiten verfügen, um als Hegemon innerhalb der internationalen Staatenwelt agieren zu können. Das vom US-Imperialismus zu diesem Zweck verursachte Blutvergießen ist selbstzerstörend für den Westen. Darüber hinaus wurden und werden mit dem Vorwand Demokratie und Freiheit zur Durchsetzung der US-Interessen Millionen von Menschen im postsowjetischen Zeitalter massakriert.
Wir appellieren an alle Europäer, an alle Entscheidungsträger und Meinungsmacher, die die Ideale Goethes, Shakespeares, Victor Hugos, Einsteins und Rosa Luxemburgs verinnerlicht haben: Di e Stationierung der Patriots auf türkischem Territorium dient den verdeckten Zielen der USA.
Ein möglicher Krieg im Mittleren Osten wird den USA die Kontrolle über die rohstoffreichen Ressourcen in der Region ermöglichen. Dies wird die endgültige Abhängigkeit Europas von Washington besiegeln.
Durch die Stationierung des Raketensystems der USA und der Patriot-Raketen auf türkischem Territorium wird der Versuch unternommen, die Türkei als Stützpunkt für Angriffskriege zu instrumentalisieren.
Es wird propagiert, dass Syrien angeblich Massenvernichtungswaffen einsetzen könne. Bereits 2003 wurde die Lüge verbreitet, dass Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen ist.
Das türkische und das syrische Volk sind in vieler Hinsicht verwandt. Weder die Region noch die internationale Staatenwelt kann einen Flächenbrand ertragen. Die Zukunft Syriens muss vom syrischen Volk bestimmt werden – nicht von Terroristen wie der Al Qaida. Syrien i st ein bedeutender säkularer Vielvölkerstaat.
Um hegemoniale Ziel zu erreichen, wird das syrische Volk seit fast zwei Jahren terrorisiert. Gemäß der Neuen Weltordnung soll Syrien in ethnische und konfessionelle Lager zertrümmert werden. Der Weg dazu führt über eine Balkanisierung Syriens bzw. über einen Bürgerkrieg. Die USA, Saudi Arabien, die Golfstaaten sowie die sämtlichen Marionetten des Nahost-Projekts (v.a. Erdogan) müssen umgehend ihre Unterstützung für die Söldner (Salafisten und Wahabiten) einstellen. Durch terroristische Aktivitäten soll der säkulare Vielvölkerstaat Syrien zerschlagen werden.
Die Zukunft Syriens muss vom syrischen Volk bestimmt werden. Das türkische und das syrische Volk sind in vieler Hinsicht verwandt.
Alle demokratisch gesinnten Personen und Institutionen sollten ihre Kräfte bündeln und ihre Stimme erheben, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden bzw. um eine weitere Eskalation der Gewalt im Mittleren Osten zu verhindern. Politiker dürfen nicht die Interessen von irgendwelchen Lobbyisten oder sonstigen aggressiv-expansionistischen Mächten vertreten. Sie sind verpflichtet, dem Volk zu dienen.
Der Mittlere Osten gehört den Völkern des Mittleren Ostens. Jegliche Provokationen / Angriffe der NATO bzw. der USA werden auf einen heftigen, historisch einmaligen Widerstand der Völker der Region stoßen. Die Eskalation der Gewalt bzw. die Ausweitung der Syrien-Krise dient weder den Interessen Europas noch dem Weltfrieden.
Beyhan Yıldırım (Vorsitzender) Bülent Demiral (Vorsitzender)
Bund Türkischer Jugendlicher Verband der Atatürk-Vereine in Europa (ADD)
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Bund Türkischer Jugendlicher (TGB)
Türkiye Gençlik Birliği Almanya
Hohenstaufenstr. 7, 10781 Berlin
info@tgb-almanya.de,
Tel: 030 99 00 58 79
Verband der Vereine zur Förderung de r Ideen Atatürks in Europa (ADD)
Avrupa Atatürkçü Düşünce Dernekleri Birliği
Nikolaistr. 21, 30159 Hannover
info@as-add.de