Lehrte, 26. März 2013 Zuerst die bessere Nachricht – von den vielen schlechten Nachrichten. Die Europäer und Währungsfonds retten Zypern vor der Staatspleite. Das Rettungspaket beträgt rund 17 Mrd. Euro zur Rettung der Banken und zur Stabilisierung des Staatshaushalts. 10 Mrd. Euro werden durch den ESM überwiesen, 7 Mrd. Euro erbringt der Staat, vorzugsweise durch Teil-Enteignung von Sparkonten über 100.000 Euro. Weil die Wirtschaftsdaten des Inselstaates schlechter ausfallen als bislang angenommen, werden zusätzliche 2 Milliarden nötig. Eine Ursache für eine Ausweitung des Rettungspakets sind die Verwerfungen durch die Schließung der Banken, die bereits eine Woche andauert.
Es ist erstaunlich, dass die Medien nicht auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Zypern eingehen. Das Bruttoinlandprodukt liegt bei rund 17.744 Mrd. Euro, die öffentlichen Schulden bei 10.823 Mrd. Euro (Schuldenquote 61 %) und ein Haushaltssaldo von 6,1 % oder „eine“ Milliarde Euro. Allein die jährliche Zinslast (rund 3,5 Prozent) schmälert den Haushalt um 380 Mrd. Euro. Wie soll Zypern mit jährlich 620 Mill. Euro seinen Verpflichtungen nachkommen können? Vom Abbau seiner Schulden kann keine Rede sein.
Und nun beginnt das bekannte Rollenspiel zwischen überschuldeten Geberländern und überschuldeten Nehmerländern. Es wird an der Sparschraube gedreht: Sparen und konsolidieren, Löhne und Renten kürzen, soziale Leistungen abbauen, steigende Preise, steigende Inflationsraten, Mieten, Nebenkosten, Gemeindekosten, Energiekosten, steigende allgemeine Lebenshaltungskosten, steigende Arbeitslosigkeit und Steuern. Wann kommen Konzepte auf den Tisch, um diesem Spuk Einhalt zu gebieten? Das gilt insbesondere für Irland, Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern. In der Warteschleife befinden sich, Italien, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Tschechien und Bulgarien.
Zwischenzeitlich hat sich die Euro-Währungsgemeinschaft zu einer Haftungsgemeinschaft entwickelt. Die Staatsschulden in Italien sind mit ca. 1.900 Mrd. Euro ähnlich hoch wie in Deutschland (2.100 Mrd. Euro), doch ist die Wirtschaftskraft des Landes um ein Drittel kleiner als die Deutschlands. Ohne die Kredite von der Europäischen Zentralbank (EZB) wäre Italien zahlungsunfähig. Deutschland hat ein BIP von rund 2.551 Mrd. Euro und ein Haushaltssaldo von 10 Prozent oder 255 Mrd. Euro. Auch damit ist der Staat nicht in der Lage seinen sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Verpflichtungen gerecht zu werden.
Die Entwicklung in Spanien ist noch extremer. Innerhalb von nur drei Jahren ist die Verschuldung von 40 auf 68% gemessen am BIP gestiegen. Die kleineren Länder Griechenland, Portugal und Irland wären ebenfalls ohne die Kredite der EZB zahlungsunfähig. In Frankreich bezeichnet es die Regierung als Erfolg, dass die Staatsschulden nicht mehr um 7 %, sondern „nur“ noch um 5% gestiegen sind – aber das sind 103 Mrd. Euro, die in Zukunft zusätzlich verzinst und getilgt werden müssen. Alle bisherigen Anstrengungen die Krise in den Griff zu bekommen, die immensen Schuldenberge abzubauen, sind fehlgeschlagen. Im Gegenteil, sie wachsen um die Geldmengen die von der EZB und den Landes-Zentralbanken frisch gedruckt in die Märkte gepumpt werden.
Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, waren Ende 2012 Bund, Länder und Kommunen mit 2,072 Billionen Euro verschuldet. Das waren 41,8 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Bund stand Ende vergangenen Jahres mit 1,289 Billionen Euro in der Kreide. Die Länder waren mit 649 Milliarden Euro verschuldet. Dies entsprach einem Zuwachs von 5,0 Prozent. Die Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen um 2,8 Prozent auf 133,6 Milliarden Euro. Die Schulden der kommunalen Zweckverbände (1.675 Mill. Euro) so wie der Sozialversicherung (823 Mill. Euro) sind in dieser Statistik nicht enthalten.
Die Botschaft zur Überwindung der Schulden-, Wirtschafts-, Finanz- und Bankenkrise ist knapp, aktuell und seriös: Ausstattung des Bundeshaushaltes mit 500 Milliarden Euro (Stand 255 Mrd. Euro) pro Jahr und Rückführung der Staatsschulden (Quelle: Agenda 2011 – 2012) . Wenn man sich vor Augen führt, dass die Steuereinnahmen 2012 wie selten zuvor sprudelten, die Wirtschaft boomte wie lange nicht mehr und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1995 zu verbuchen ist, mag man nicht glauben, dass die Staatsschulden weiter gewachsen sind – um rund 50 Milliarden Euro. Ein lausiges Ergebnis!
Die nächste spannende Frage wird sein, wann schöpfen IWF und EZB die gewaltigen Vermögen in der Europäischen Union ab? Zypern war der erste Schritt!
Dieter Neumann
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.