Schwarz-Gelb - sie wissen nicht, wovon sie sprechen

Berlin (pressrelations) –

Schwarz-Gelb – sie wissen nicht, wovon sie sprechen

Zu den Aeusserungen von Gesundheitsminister Philipp Roesler erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:

Eine Liebesheirat sieht anders aus: CSU-Chef Seehofer interpretiert den Koalitionsvertrag offenbar anders als FDP-Gesundheitsminister Roesler. Ob ueberhaupt jemand in der schwarz-gelben Koalition verstanden hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, darf aber bezweifelt werden.

Nachdem Seehofer an der solidarischen Finanzierung festhalten will, obwohl das Gegenteil vereinbart wurde, will Roesler den Kassen mehr Wettbewerb und mehr unterschiedliche Leistungsangebote fuer ihre Versicherten verordnen.

Was genau Roesler will, laesst er aber offen. Sollen die heutigen Pflichtleistungen reduziert werden oder die freiwilligen Satzungsleistungen erhoeht werden?

Sollte ersteres der Fall sein, ist dies der Abschied von einem erstklassigen Gesundheitssystem, das allen Menschen die notwendige medizinische Versorgung auf hohem Niveau garantiert.
Dann wird es fuer alle teurer, die sich Zusatzversicherungen leisten koennen und diejenigen, die dafuer kein Geld haben, koennen sich auf amerikanische Verhaeltnisse einstellen.

Sollte es um eine Ausweitung der freiwilligen Satzungsleistungen gehen, koennen diese nur von den Krankenkassen angeboten werden, die viele gesunde Versicherte in ihren Reihen haben. Denn die geplante Aenderung des sogenannten „Morbi-RSA“ wird den Ausgabeausgleich fuer Kassen, bei denen viele Kranke versichert sind, drastisch verschlechtern. Versicherte muessen dann zusaetzliche Leistungen teuer bezahlen oder wegen Geldmangel darauf verzichten.

Es geht in der gesetzlichen Krankenversicherung aber nicht in erster Linie um mehr „Freiheit“, sondern um eine gute medizinische Versorgung unabhaengig von Einkommen, Alter, Geschlecht oder Versicherungszugehoerigkeit fuer alle Versicherten, auch wenn das nicht in das Weltbild der FDP passt.

Herrn Roesler und der schwarz-gelben Koalition geht es offenbar nicht um eine bessere Versorgung fuer alle, sondern nur fuer die Zahlungskraeftigen in unserer Gesellschaft.

Wir duerfen gespannt sein, wann diese Koalition eine einvernehmliche Interpretation ihrer Vereinbarungen abgibt. Die Flitterwochen scheinen vorbei zu sein, ehe sie richtig angefangen haben.