(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. Zur Forderung des Gelsenkirchener SPD-OB Baranowski nach einer Sperrklausel bei der Kommunalwahl für kleine Parteien nimmt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW, Stellung:
„Je näher der Kommunalwahltermin rückt, desto nervöser werden die großen Parteien. Schon im Mai dieses Jahres sah Forsa DIE LINKE in den Ruhrgebietsstädten bei 10%. Die Menschen fühlen sich längst nicht mehr von der SPD und der CDU vertreten. Also wählen sie andere Parteien, das nennt man Demokratie“, so Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW, „doch in bewährter Manier wird nicht analysiert, warum es Wählerwanderungen zu den kleinen Parteien gibt. Stattdessen hat Baranowski Muffensausen, zeigt mal wieder seinen „ausgeprägten Machtinstinkt“ und will das Kommunalwahlrecht ändern.“
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„Die Menschen werden wissen, wie sie damit umgehen, dass die SPD ihre Macht nicht durch eine Politik für die Menschen, sondern durch Gesetzesänderungen erhalten will. Als nächstes wählen sich die Herrschenden dann vermutlich ein neues Volk“, schließt die Landessprecherin der NRW-Linken.
Foto: Katharina Schwabedissen
Kontakte:
o Landessprecherin DIE LINKE. NRW: Katharina Schwabedissen, Mobil: 0176-80101671
o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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Termine unserer Partei finden Sie hier: www.dielinke-nrw.de/1010.html
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DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
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