(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum heutigen EU-Umweltministerrat erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, beim Klimaschutz die Beschlüsse des Deutschen Bundestages umzusetzen. Die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments dürfen keinem Kuhhandel zum Opfer fallen. Beim Emissionshandel bedeutet das: Sonderregelungen für die energieintensive Exportwirtschaft, Vollversteigerung von Emissionsrechten für die Energiewirtschaft. Ein dauerhafter Rabatt für die neuen Mitgliedstaaten muss verhindert werden. Die EU darf auf keinen Fall über die Verwendung der Versteigerungserlöse bestimmen. Es muss national möglich bleiben, damit die Steuern zu senken, wie es die FDP vorschlägt.
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Der Klimaschutz darf nicht verwässert werden. Nur mit engagierten Beschlüssen der EU werden wir andere Länder bei den UN-Klimaverhandlungen zu Kooperation bewegen können. Zugleich brauchen die Unternehmen Planungssicherheit, sonst werden Investitionen verschoben. Das wäre Gift für die Konjunktur.
Die FDP fordert weitere Änderungen am EU-Klimapaket. Die Sonderziele für Biokraftstoffe müssen ausgesetzt werden, solange eine Nachhaltigkeitszertifizierung in der Praxis nicht international eingeführt ist. Die Nutzung von Elektroautos mit Ökostrom muss den Biokraftstoffen gleichgestellt werden.
Es muss verhindert werden, dass neben dem Emissionshandel auch noch ordnungsrechtliche Grenzwerte für einzelne Kohlekraftwerke eingeführt werden – dies würde den Nutzen des Emissionshandel zur Kostenreduktion zerstören und gerade deutschen Unternehmen schaden. Die FDP befürwortet, dass neue Kohlekraftwerke nur noch dann ans Netz gehen dürfen, wenn die für CO2-Abscheidung nachrüstbar sind. Wir lehnen es aber ab, auch schon den Nachweis einer Lagerstätte zu verlangen.
FDP-Bundestagsfraktion
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