Für Strom sei die Kommune bei Hartz IV zuständig – Professionelle PR-Unschärfe?
Erwerbslosen Forum Deutschland überlegt entsprechende Musteranträge für die Übernahme der Stromkosten herauszugeben
(BSOZD.com – News) Bonn. Nach der heftigen Kritik der Initiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de rät nun auch der „Deutsche Journalisten Verband (DJV) davon ab, die neu geschaffenen Themendienste der Bundesagentur für Arbeit zu nutzen. Die BA preist ihre Themendienste als „professionelle PR-Arbeit“, die von den Medien benutzt werden dürfen. Einziger Wehrmutstropfen: Die Texte müssen unverändert übernommen werden. Ergänzungen sind nicht erlaubt. In dem heute herausgegeben Themendienst „BA-Interview mit Frank-Jürgen Weise“ gab dieser zur Frage der getrennten Trägerschaft der Hartz IV-Behörden an, dass in Zukunft die BA für den Lebenserhalt und allen Fragen rund um das Thema Arbeit zuständig sei, hingegen sei „die Kommune ist zuständig für die Kosten der Unterkunft, also Miete, Strom usw.“(1). Das Erwerbslosen Forum Deutschland überlegt nun entsprechende Musteranträge herauszugeben, da Stromkosten bisher vom Regelsatz getragen werden mussten.
„Anscheinend unterliegt der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise der selben Unschärfe in der Darstellung, wie die Bundeskanzlerin im Sommer 2008; auch sie war in mehreren Interviews davon überzeugt, dass Strom zusätzlich übernommen wird. Somit führt die professionelle PR-Arbeit der BA sich selbst ad absurdum. Traurig ist, dass solche Interviews in voller Länge unverändert und ohne Zusätze übernommen werden müssen. Wir überlegen deshalb entsprechende Musteranträge mit dem Verweis auf den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit heraus zugeben. Wir sind gespannt, wie schnell es Proteste von den Kommunen an den Vorstand der BA hageln wird“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn.
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