(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, die Bundeswehr sei in Nordafghanistan im Kampf gegen den Terrorismus aktiv, erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Bisher hatte die Bundesregierung immer betont, es gäbe eine klare Trennung von OEF und ISAF und nur OEF sei im Kampf gegen den Terrorismus aktiv. So steht es auch in den Mandatstexten, die die Bundesregierung dem Parlament vorgelegt hat. Diese Trennung in den Mandaten ist Jung scheinbar nicht bekannt – ein miserables Bild für den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt.
Wenn Franz Josef Jung aber die Aufgaben der Soldaten im Einsatz verändern will, dann muss das auch im Mandatstext deutlich werden. An einer stillschweigenden Umdeutung wird sich die FDP-Bundestagsfraktion nicht beteiligen. Deshalb habe ich eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt, ob sie diese Auffassung des Verteidigungsministers teilt. Die Bevölkerung in Deutschland hat ein Recht auf klare Informationen, was die Bundeswehr tut. Dieses Recht hat Jung schon viel zu lange missachtet. Wir erwarten von der Bundesregierung die Vorlage ehrlicher Mandate.
Zu dieser Ehrlichkeit gehört, dass die Einsatzregeln für die Soldaten geändert werden. Genauso, wie die Soldaten ein Recht auf bestmögliche Ausrüstung haben, haben sie auch das Recht auf praktikable Einsatzregeln. Beides gehört zusammen. Und beides muss in Deutschland offen vertreten werden. Nur wenn der Öffentlichkeit klar ist, was die Bundeswehr in Afghanistan tut, kann für die notwendige Unterstützung geworben werden.
Quelle: www.fdp.de