Bürgerschaftliches Engagement vor Ort fördern
Zu dem Ziel der unionsgeführten Koalition, ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement zu fördern, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Städte und Gemeinden leben vom bürgerschaftlichen Engagement ihrer Bewohner. Die unionsgeführte Bundesregierung und die Unionsfraktion unterstützen die Aktivitäten der Kommunen und wollen das Ehrenamt vor Ort stärken.
Ehrenamtlich Engagierte müssen von unnötiger Bürokratie und Haftungsrisiken entlastet werden. Wir wollen deshalb eine Nationale Engagementstrategie umsetzen und ein Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf den Weg bringen. Zur Bündelung, Abstimmung und Weiterentwicklung von Förderprogrammen werden wir ein geeignetes bundeseinheitliches Förderinstrument aufstellen.
Die bürgerliche Koalition hat sich darauf verständigt, die Freiwilligen in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und im THW dauerhaft zu unterstützen. Sie setzen sich unentgeltlich für die Sicherheit ihrer Mitmenschen ein und sind Vorbilder unserer Gesellschaft.
In vielen Kommunen wird bürgerschaftliches Engagement seit Jahren gefördert, koordiniert und öffentlich gewürdigt. Auch Bund und Länder müssen die Rahmenbedingungen zugunsten des Ehrenamts weiter verbessern. Auf Druck der Union wurden in der vergangenen Legislaturperiode der Übungsleiterfreibetrag und die Sportfördermittel angehoben. Dieser Weg wird nun systematisch und konsequent fortgesetzt.
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