Bundesregierung muss schleunigst ein Standort- und Beschaeftigungssicherungskonzept vorlegen
Zu der Entscheidung des GM-Verwaltungsrates Opel nicht an Magna zu Verkaufen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Die Entscheidung von General Motors (GM) ist eine Unverschaemtheit. An dem Tag, an dem Angela Merkel in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft beschwoert, stellt der GM-Verwaltungsrat die Zukunft der Standorte und Arbeitsplaetze in Deutschland grundlegend infrage.
In monatelangen Verhandlungen ist ein tragfaehiges Konzept entstanden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen grossen Beitrag geleistet. Die Bundesregierung hat dieses Konzept mehrheitlich unterstuetzt, trotz der zweideutigen Signale aus dem Wirtschaftsministerium.
GM hat den Regierungswechsel in Deutschland und die Ablehnung der Rettung der Arbeitsplaetze durch die FDP genutzt, um diese Entwicklung zurueckzudrehen. Zehntausende von Opelanern muessen jetzt wieder um ihre Zukunft bangen.
Ich fordere die Bundeskanzlerin und das Kabinett auf, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt nicht im Stich zu lassen. Es muss jetzt schleunigst ein Standort- und Beschaeftigungssicherungskonzept fuer Opel vorgelegt werden. Es geht jetzt nicht um warme Worte, sondern um harte Verhandlungen mit GM. Die Bundesregierung muss mit einer Stimme sprechen und sich nicht in ordnungspolitischen Grundsatzdebatten verlieren.
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