Neue Bundesregierung verunsichert Landwirtschaftsbetriebe in Ostdeutschland
Zu der Vereinbarung der schwarz-gelben Koalition, den Flaechenerwerb in den neuen Bundeslaendern im Sinne der Alteigentuemer zu aendern, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die kuenftige Verwertung der enteigneten Flaechen aus der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) gehoerte zu den umstrittensten Fragen im Zuge der Wiedervereinigung. Eine Abschlussregelung wurde im Entschaedigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) 1994 gefunden. Diese gesetzliche Regelung und die darauf basierende Flaechenerwerbsverordnung waren ein politischer Kompromiss zu den Enteignungsmassnahmen in der SBZ nach alliiertem Recht. Die gesetzlichen Regelungen nach der Wiedervereinigung sind unter Regierungsverantwortung von CDU/CSU und FDP erfolgt. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich immer dafuer eingesetzt, dass die ortsansaessigen landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Bundeslaendern ueber langfristige Pachtvertraege die landwirtschaftlichen Flaechen nutzen koennen und beim Flaechenverkauf gleichberechtigt behandelt werden.
Diesen politischen Kompromiss kuendigt die schwarz-gelbe Koalition jetzt auf. Die betreffende Regelung im Koalitionsvertrag ist ein Kniefall der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrem neuen Koalitionspartner FDP, der sich auch bei den damaligen Verhandlungen zu allererst fuer die Alteigentuemer-Interessen eingesetzt hatte.
Das Ergebnis der Koalitionsvereinbarung, mit der ganz konkrete Zusagen fuer Verbesserungen beim Flaechenerwerb im Sinne der Alteigentuemer gegeben werden, fuehrt zu einer Neuauflage einer politisch beendeten Diskussion zum Verkauf der BVVG-Flaechen
(Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH). Die neue Koalition verkennt die Sensibilitaet, die mit diesem Thema in den neuen Bundeslaendern verbunden ist. Das Ergebnis ist, dass die derzeitigen Paechter der Flaechen verunsichert werden, weil sie ganz offensichtlich bei weiteren BVVG-Flaechenverkaeufen nachrangig behandelt werden sollen. CDU/CSU und FDP haben aus den Fehlern ihrer Politik bei der Umsetzung des Prinzips „Rueckgabe vor Entschaedigung“ nichts gelernt.
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