Keine Spielraeume fuer unsolide Politik
Zu den Ergebnissen der heute abgeschlossenen Steuerschaetzung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die heute von den Steuerschaetzern vorgelegten Ergebnisse fuer das laufende Jahr sowie fuer 2010 bieten keine Ueberraschung und daher leider auch keine Erleichterung fuer die krisengeplagten Haushalte von Bund, Laendern und Gemeinden.
Im Gegenteil: Obwohl der wirtschaftliche Einbruch nun doch schwaecher ausgefallen ist, als noch im Fruehjahr befuerchtet, geht der Schaetzerkreis von insgesamt nochmals geringeren zu erwartenden Steuereinnahmen aus: Einem Minus von 3,0 Milliarden Euro in diesem Jahr steht dabei ein kleines Plus von 1,1 Milliarden Euro in 2010 gegenueber. Dieses Plus fuer 2010 ergibt sich aber nur gegenueber der letzten Schaetzung vom Mai. Im Jahresvergleich werden die Steuereinnahmen 2010 auch nach der heutigen Schaetzung um rund 12,5 Milliarden Euro niedriger ausfallen, als noch in diesem Jahr.
Damit ist klar: Zusaetzliche Spielraeume fuer die schon beschlossenen und weiterhin geplanten Steuersenkungen der neuen Regierung gibt es nicht. Vor diesem Hintergrund stellen die Plaene der schwarz-gelben Koalition eine finanzpolitisches Abenteuer dar.
Dass es keine Spielraeume gibt, gilt in ganz besonderer Weise auch fuer die Haushalte von Laendern und Gemeinden, denen – anders als dem Bundeshaushalt beim Zuschuss an die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) – auch ein Puffer auf der Ausgabenseite fehlt.
Es ist also kein Wunder, wenn sich die Laenderchefs voellig unabhaengig gegen die Steuersenkungsplaene der neuen Bundesregierung wehren.
Doch selbst, wenn der Bund dank des BA-Puffers den Anstieg der Neuverschuldung in 2010 noch im Rahmen der bisherigen Finanzplanung halten koennte, gilt: Die geplanten Steuersenkungen erhoehen das strukturelle Haushaltsdefizit des Bundes und damit automatisch in den Folgejahren den Konsolidierungesbedarf im Zuge der Einfuehrung der neuen grundgesetzlichen Schuldenbremse. Die Buergerinnen und Buergern werden die Rechnung fuer diese unsolide Politik also in jedem Falle praesentiert bekommen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de